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Kinderpornografie: Horst Köhler unterzeichnet umstrittenes Gesetz

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Umstrittenes Gesetz in Kraft  

Horst Köhler unterzeichnet Gesetz für Internet-Sperren

17.02.2010, 16:37 Uhr | Andreas Lerg mit Material der dpa

Kinderpornografie: Horst Köhler unterzeichnet umstrittenes Gesetz. Bundespräsident Horst Köhler  (Foto: dpa)

Bundespräsident Horst Köhler (Quelle: dpa)

Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das Bundespräsidialamt in Berlin teilte mit, es haben keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden, sodass der Bundespräsident das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. An einem Löschgesetz, dass das aktuelle Gesetz ablösen soll, wird derzeit gearbeitet.

Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Wie die aktuelle Regierung nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, war zunächst unklar. Köhler hatte die Bundesregierung zuvor um ergänzende Informationen gebeten. Diese habe er am 4. Februar erhalten. Wie Spiegel Online vor einigen Tagen berichtete, enthielt die Antwort eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs.

Gesetz wird später durch Löschgesetz ersetzt

Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen, hieß es demnach in der Antwort der Regierung. Die damalige Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich 2009 vehement für das Gesetz eingesetzt. Kritiker monierten, dass die Sperren leicht zu umgehen seien.

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