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Urheberrecht: OLG München untersagt Urheberrechtsabgabe für Computer

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Urheberrechtsabgabe  

Umstrittene PC-Urheberrechtsabgabe gekippt

22.02.2010, 10:11 Uhr | Christian Fenselau

Urheberrecht: OLG München untersagt Urheberrechtsabgabe für Computer. Gerichtsurteil: Einstweilige Verfügung gegen PC-Urheberrechtsabgabe

Gerichtsurteil: Einstweilige Verfügung gegen PC-Urheberrechtsabgabe (Quelle: t-online.de)

Die umstrittene Urheberrechtsabgabe für Computer ist vorerst vom Tisch. Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) München der Zentrale für private Überspielrechte (ZPÜ) untersagt, eine Gebühr für Computer zu erheben. Das Gericht mahnte an, es gebe keine verbindlichen Untersuchungen über die tatsächliche Nutzung von PCs zur Herstellung von urheberrechtlich geschützten Kopien und forderte eine empirische Untersuchung, bevor Abgaben erhoben werden könnten.

Das OLG folgte einer Eingabe des Zentralverbands der Computerindustrie Zitco. Verbandsvertreter hatten Mitte Februar über die Abgabe verhandelt. Der ZPÜ ging das nicht schnell genug: Während dieser Verhandlungen teilte sie mit, eine eigene Gebührenregelung festzusetzen und für rechtsgültig zu erklären. Daraufhin zog die Zitco vor Gericht.

Kein Freibrief für ZPÜ

Die Richter verhängten jetzt die Einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ. Sollte die ZPÜ trotzdem eigenmächtig handeln, ist ein Bußgeld von 250.000 Euro fällig. Auch eine Anfang des Jahres geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bundesverband Computerhersteller (BCH) und der ZPÜ fand vor Gericht keine Anerkennung. Dies sei "keine den Interessen der gesamten Branche Rechnung tragende Regelung". Sollten die vom Gericht angemahnten Verhandlungen scheitern, bedeutet das immer noch keinen Freibrief für die ZPÜ: Dann müsse ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet werden.

Hersteller setzen auf Schiedsstelle

Die PC-Hersteller setzen schon längere Zeit auf eine Einigung vor der Schiedsstelle. Anfang Februar forderte die ZPÜ bereits eine massive Steigerung der Abgaben auf Rohlinge von CDs, DVDs und Blu-ray-Disks. Mit den Vergütungsabgaben sollen die Hersteller Abgaben für die für mögliche Kopien urheberrechtlich geschützter Werke kompensieren. Diese Regelung gilt nicht nur für CD- und DVD-Rohlinge, sondern auch für Vervielfältigungsgeräte wie Brenner, Drucker und Kopierer. Die Verwertungsgesellschaften nehmen das Geld ein und verteilen es nach einem bestimmten Schlüssel an Künstler und Autoren.

Abgabe extrem umstritten

Die Abgabe ist umstritten: Zum einen verteuert sie die betroffenen Geräte, die die Hersteller auf die Verkaufspreise aufschlagen. Zum anderen wird das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke auf vielen Wegen unterbunden. Viele CDs und DVDs sowie alle Blu-ray-Disks sind kopiergeschützt, eine Umgehung der Kopiersperre ist rechtlich untersagt. Konsumenten müssen unabhängig von einer tatsächlichen Nutzung die Gebühr zahlen.

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