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Internet-Gefahren: Ilse Aigner warnt vor US-Konzernen

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Internet-Gefahren  

Aigner warnt vor Marktmacht großer US-Konzerne

01.03.2010, 09:14 Uhr | AFP, dpa

Internet-Gefahren: Ilse Aigner warnt vor US-Konzernen. CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (r., im Bild mit Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg) warnt vor der Marktmacht amerikanischer Internet-Konzerne.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). (Quelle: dpa)

Unmittelbar vor Beginn der CeBIT in Hannover hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor der Marktmacht der US-Internetkonzerne gewarnt. "Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung", sagte Aigner der Süddeutschen Zeitung. Einige IT-Firmen verfügten mittlerweile über riesige Datenbanken, doch niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Gefahren im World Wide Web.

"Mit der Vernetzung und Vermarktung privater Daten ist eine Menge Geld zu verdienen", sagte die Ministerin. "Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind." Manche Verbraucher würden dadurch richtig interessant für die Wirtschaft, andere jedoch landeten womöglich auf schwarzen Listen oder bekämen Schwierigkeiten bei der Jobsuche, warnte Aigner.

Minister fordern Selbstverpflichtung der Unternehmen

Den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass Unternehmen künftig jährlich den Bürgern Auskunft über gespeicherte Daten geben sollen, begrüßte Aigner. "Eine solche Selbstverpflichtung der Anbieter könnte eine Lösung sein" sagte sie. "Momentan finden Verbraucher nur mühsam heraus, wer was über sie weiß." Zugleich wies die Ministerin den Vorwurf aus der IT-Branche zurück, technikfeindlich zu sein. "Als Elektrotechnikerin kann ich mich für Innovationen sehr begeistern. Aber alles hat seine Grenzen", sagte die Ministerin. "Bei manchen Erfindungen wie etwa der Gesichtserkennungs-Software für Foto-Handys zur Identifizierung von Menschen auf der Straße läuft es mir kalt den Rücken runter. Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen."

Bundeskanzlerin warnt vor Risiken des Internets

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich der CeBIT vor den Risiken des Internets gewarnt. Die Politik müsse sich auch mit Gefährdungen aus dem Internet auseinandersetzen, sagte Merkel am Wochenende in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. "Das bedeutet nicht, dass wir die Freiheit des Internets unnötig einschränken wollen, aber es bedeutet eben auch, dass umfassend Rechtssicherheit für die Menschen gewährleistet werden muss."

Bundesregierung will Menschen vor Gefahren schützen

Daher werde die Bundesregierung auch weiter dafür sorgen, "dass - zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie - das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen". Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Sie ermahnte die Nutzer, vorsichtiger mit ihren persönlichen Daten im Netz umzugehen. "Denn es ist ein Unterschied, ob die Freunde im sozialen Netzwerk Zugang zu meinen persönlichen Angaben haben, oder aber ob Suchmaschinen aller Art Zugriff auf diese Daten haben."

Auch Merkels sieht Street View skeptisch

Merkel schaltete sich auch in den aktuellen Streit um Googles Straßenansicht-Dienst "Street View" ein, bei dem der Internet-Konzern demnächst auch Straßenzüge deutscher Städte online zeigen will. "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen", sagte Merkel. Das Verbraucherschutzministerium habe dafür auf seiner Internetseite einen Musterbrief vorbereitet. Verbraucherschutzministerin Aigner hatte Google in den vergangenen Wochen unter anderem wegen "Street View" wiederholt in scharfen Worten vorgeworfen, die Privatsphäre der Bürger zu verletzen. Sie forderte engere gesetzliche Grenzen für den Straßenbilder-Dienst.

CeBIT öffnet am Montag

Die CeBIT in Hannover wird am Montagabend von Bundeskanzlerin Merkel und dem spanischen Regierungschef José Luiz Rodriguez Zapatero eröffnet. Der Schwerpunkt der weltgrößten Hightech-Messe heißt dieses Jahr "Connected Worlds" (Vernetzte Welten). Mit diesem Leitthema soll die CeBIT zu einem Zukunftskongress für das Leben und Arbeiten von morgen werden. Die Besucher, für die die Messe ihre Tore ab Dienstag öffnet, dürften sich vor allem für die neuesten Tablet-PCs, Netbooks und Smartphones interessieren.

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