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Hamburg plant Bundesgesetz gegen Google Street View

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Hamburg will Bundesgesetz gegen Street View

28.04.2010, 10:46 Uhr

Hamburg plant Bundesgesetz gegen Google Street View. Street-View-Kamerwagen in Deutschland: Hamburg will Bundesgesetz ändern.

"Kamera-Periskop" auf den Google-Autos lichtet Deutschland ab. (Quelle: dpa)

Noch mehr Gegenwind für Google wegen Street View: Der umstrittene Dienst des Internetkonzern soll nach dem Willen des Landes Hamburg mit einem Bundesgesetz eingeschränkt werden. "Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", sagte Justizsenator Till Steffen von den Grünen am Dienstag und kündigte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an. "Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein", sagte Steffen. Vorher hatte sich auch schon CDU-Politiker gegen den Google-Service ausgesprochen.

Das Programm Street View wurde 2007 in den USA gestartet. Der in Google Maps integrierte Dienst zeigt Straße für Straße die Ansichten ausgewählter Städte und ist schon für 19 Länder online verfügbar. Dazu hatte Google Autos losgeschickt, die Straßen in ganz Deutschland fotografierten. In Deutschland soll Street View noch dieses Jahr starten. Google will Autokennzeichen und Gesichter automatisch verpixeln und so unkenntlich machen. Bewohner oder Besitzer für fotografierter Häuser können die Bilder nachträglich löschen lassen.

Hamburger Justizsenator traut Google nicht

Der Hamburger Justizsenator gab allerdings zu erkennen, dass er Google nicht traut. "Hier erlegt sich das Unternehmen freiwillige Regeln auf, dort sammelt es Daten über private WLAN-Netze, die die Nutzer verschlüsseln, weil sie nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind", sagte er. Google hatte nicht nur Hausfassaden fotografiert, sondern auch die Daten privater WLAN-Netze erfasst und gespeichert. Nach eigenen Angaben speichert Google dabei nur Informationen, de mit jedem WLAN-fähigen Gerät auslesbar sind. Politiker und Datenschützer hatten bemängelt, dass das Unternehmen diese Speicherung zuvor nicht öffentlich gemacht hatte.

Bundesgesetz soll Datensammlung einschränken

Ein solches Vorgehen soll nach dem Willen Hamburgs demnächst nicht mehr möglich sein. Nach dem Gesetzentwurf, der am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll, müssten Firmen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich machen, ehe sie Bilder ins Internet einstellen oder anderweitig veröffentlichen. Die ursprünglichen Filmaufnahmen ohne die Verpixelung müssten nach einem Monat gelöscht werden. Die Filmaufnahmen wären vorher anzukündigen. Abgebildete Personen dürfen nach dem Gesetzesvorschlag die Löschung verlangen, auch wenn ihr Gesicht gepixelt ist. Auch Hauseigentümer und Mieter hätten ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht gegen die Abbildung des Gebäudes. Bei Verstößen soll ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro fällig werden.

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