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Google Street-View: Deutschland plant Anti-Google-Gesetz

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Google Street-View  

Anti-Google-Gesetz soll Datensammelwut beenden

04.06.2010, 12:51 Uhr | Andreas Lerg mit Material der dpa und APN

Google Street-View: Deutschland plant Anti-Google-Gesetz. Google Street View: Datenschützer dürfen Auto untersuchen. (Foto: dpa)

Google Street View: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen WLAN-Mitschnitten. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Per Gesetz soll Google und ähnlichen Diensten endgültig verboten werden, WLAN-Daten zu speichern und zu verwerten. Die Regierung in Schleswig-Holstein nimmt den aktuellen Fall mit den durch Google-Street-View-Fahrzeuge gesammelten WLAN-Daten als Anlass für die Gesetzesinitiative. Google-Boss Eric Schmidt gibt unterdessen zu: "Wir haben Mist gebaut."

Die Regierungsfraktionen der CDU und FDP in Schleswig-Holstein kündigen an, über den Bundesrat ein Gesetz gegen die Sammlung von WLAN-Daten zu beantragen. Konkret soll das Gesetz bundesweit ein Verbot der "gewerbsmäßigen Kartographierung privater Funknetzdaten" festschreiben. Dazu sagen Michael von Abercron (CDU) und Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) in Kiel: "Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs von Google mit sensiblen Problemen des Datenschutzes mussten wir handeln." Google hatte im Rahmen der Aufnahmefahrten seiner Street-View-Fahrzeuge auch Daten von zigtausend privaten WLAN-Netzen erfasst und gespeichert.

Gesetz soll Datensammlung ohne Zustimmung verbieten

Die Gesetzinitiative der schleswig-holsteinischen CDU und FDP zielt darauf ab, dass die bei Google kritisierte kartographische WLAN-Datensammlung nur dann zulässig ist, wenn die Betreiber eines WLAN vorher ihre Zustimmung geben. Da ein Dienst wie Google unmöglich vorab wissen kann, wer wo ein WLAN-Netz betreibt, ist es unmöglich, diese Genehmigungen vorab einzuholen. Damit wäre das Gesetz, wenn es erlassen wird, einem endgültigen Verbot der Datensammlung gleichzusetzen.

Google sichert umfassende Kooperation zu

Google hat unterdessen dem für Deutschland zuständigen Datenschutzbeauftragten von Hamburg, Johannes Caspar, eines der Kamerafahrzeuge für Untersuchungen zur Verfügung gestellt. Außerdem kündigte das Unternehmen am Freitag in London an, binnen zwei Tagen mit der Übergabe der gesammelten Daten an die Datenschützer in Deutschland, Frankreich und Spanien zu beginnen. In diesen drei Ländern befassen sich auch die Staatsanwaltschaften mit der Sammlung der WLAN-Daten durch Google. Google hatte zugegeben, seit dem Jahr 2007 private Daten aus offenen Funknetzen erfasst und gespeichert zu haben. Das Unternehmen sammelte diese bei Kamerafahrten für den in Deutschland umstrittenen Dienst Street View, für den es in zahlreichen Ländern ganze Straßenzüge fotografiert. Seit Bekanntwerden der Panne sind bis auf weiteres sämtliche Kamerafahrten eingestellt worden.

Sogar Bankdaten erfasst

Google-Chef Eric Schmidt gab unterdessen in einem Interview gegenüber der Financial Times in London zu: "Wir haben Mist gebaut - das muss man ganz klar sagen." So räumte er auch ein, dass unter den gesammelten WLAN-Daten eventuell sogar Informationen zu Bankkonten zu finden sein könnten. Google selbst will in einer internen Untersuchung selbst mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen ermitteln und das Ergebnis im Juli veröffentlichen. Zudem werde ein Disziplinarverfahren gegen den verantwortlichen IT-Entwickler eingeleitet.

Google erst nach Zögern kooperativ

In der vergangenen Woche hatte sich der Suchmaschinen-Betreiber noch geweigert, die gesammelten Rohdaten an den zuständigen Hamburgischen Datenschützer Johannes Caspar zu übergeben. Erst müsse gesichert sein, dass die Daten-Weitergabe an die Behörde nicht gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße, hieß es damals. Caspar hatte betont, dass er per Gesetz bemächtigt sei, die Daten zu überprüfen. Schließlich willigte Google ein und Caspar begrüßte am Freitag gegenüber der dpa das Umdenken: "Der Schritt zeigt, dass Google willens ist, den Sachverhalt schnell zu klären." Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, das Unternehmen sei "zuversichtlich, die rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Bereitstellung der fälschlicherweise aufgezeichneten Nutzdaten ergeben, lösen zu können."

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