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BGH-Urteil: DSL-Vertrag ist wegen Umzugs nicht kündbar

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Umzug ist kein Kündigungsgrund für DSL-Vertrag

12.11.2010, 08:10 Uhr | dapd, t-online.de, AFP, dapd, t-online.de

BGH-Urteil: DSL-Vertrag ist wegen Umzugs nicht kündbar. BGH-Urteil: Umzug ist kein Kündigungsgrund für DSL-Vertrag (Symbolfoto: dpa)

BGH-Urteil: Umzug ist kein Kündigungsgrund für DSL-Vertrag (Symbolfoto: dpa) (Quelle: dpa)

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag vor Fristablauf nicht kündigen, wenn er an einen Ort ohne DSL-Anschluss zieht. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Ein Umzug sei kein wichtiger Kündigungsgrund für den Vertrag. Der Kunde muss weiter zahlen.

In dem Fall hatte der Kläger mit dem Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über einen DSL-Anschluss abgeschlossen, mit dem er an seinem Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefon erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 zog der Kläger jedoch in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-Leitungen, so dass der Provider nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem der Internetanbieter dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser die "Sonderkündigung" des Vertrags. Trotzdem kassierte der DSL-Anbieter die monatliche Grundgebühr weiter.

Klage in allen Instanzen gescheitert

Bereits in den Vorinstanzen hatte der Kunde erfolglos geklagt. Mit seiner Klage wollte er erreichen, dass der DSL-Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wird und er nicht verpflichtet ist, weiterhin die Monatsbeträge zu zahlen. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung nicht. Ein Umzug räume kein Sonderkündigungsrecht ein, so die Karlsruher Richter. "Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen", schreibt das Gericht in einer Mitteilung.

Kunde trägt das Risiko bei DSL-Verträgen

Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließe, trage grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Deshalb stelle ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu kam, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche "Gegenleistung" des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis gewesen sei und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre, urteilten die Bundesrichter. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahres.

Verbraucherschützer fordern gesetzliche Regelung

Verbraucherschützer drängen auf eine gesetzliche Lösung. Bei einem Umzug sollte es "grundsätzlich ein Kündigungsrecht" für solche Verträge geben, sagte die Telekommunikations-Referentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin, Lina Ehrig. Bisher liege dies letztlich in der Kulanz der Anbieter. "Es gibt aber keine Rechtssicherheit", kritisierte sie.

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