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eBay muss stärker gegen Produktfälschungen vorgehen

12.07.2011, 13:00 Uhr | Andreas Lerg/afp

eBay muss stärker gegen Produktfälschungen vorgehen. eBay muss bei Markenrechtsverstößen unter bestimmten Bedingungen haften. (Foto: imago)

eBay muss bei Markenrechtsverstößen unter bestimmten Bedingungen haften. (Foto: imago)

Gefälschte Kosmetikartikel, nachgebaute Uhren: eBay muss gegen den Handel mit gefälschte Markenprodukte gründlicher vorgehen und die Auktionen so schnell wie möglich aus dem Angebot entfernen. Denn die Auktionsplattform haftet für Markenrecht-Verstöße durch Händler, wenn sie deren illegale Angebote etwa mit Werbung aktiv unterstützt oder Hinweise auf gefälschte Produkte ignoriert. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag entschieden.

Bei eBay können Händler und Privatpersonen weltweit Waren und auch Dienstleistungen kaufen und verkaufen. Da auf der Plattform in Großbritannien mehrfach Fälschungen sowie unverkäufliche Muster des französischen Kosmetikriesen L'Oréal angeboten worden waren, klagte der Konzern gegen eBay. Der High Court in London legte den Streit dem EuGH vor.

Haftung bei "aktiver Rolle"

Laut EuGH kann sich eBay nicht auf Ausnahmeregelungen zur Verantwortlichkeit bei Markenrecht-Verstößen berufen, wenn es professionelle Händler beim Verkauf aktiv unterstützt. Eine aktive Rolle spielt eBay dann, wenn das Unternehmen die gegen das Markenrecht verstoßenden Angebote bewirbt oder den Verkauf anderweitig fördert. Als Werbung gilt beispielsweise, wenn eBay die Angebote auf seiner Startseite hervorgehoben darstellt.

eBay kauft Suchbegriffe

Besonders sauer stieß L'Oréal auf, dass eBay mit den Markennamen diverser L'Oréal-Produkte Kunden auf sein Internetportal lockt. Zu diesem Zweck kauft eBay zum Beispiel beim Suchmaschinenunternehmen Google entsprechende Schlüsselworte ein. Sucht ein Nutzer bei Google nach einem Produkt von L'Oréal, wird ihm eine entsprechende eBay-Werbung angezeigt. eBay könne sich in solchen Fällen Kenntnisse über die beworbenen Angebote verschaffen und müsse diese Möglichkeit auch nutzen, die Angebote zu entfernen, urteilte das Gericht. eBay hat in seinen AGB auch die entsprechenden Sanktionen vorgesehen. So kann eBay nicht nur die Angebote, die gegen eBay-Regeln und Gesetze verstoßen löschen, sondern auch den Verkäufer vom Handel auf eBay ausschließen.

eBay darf Hinweise nicht ignorieren

Weiterhin kann eBay auch dann haftbar gemacht werden, wenn das Unternehmen über solche Markenrechtsverstöße in Auktionen informiert wird, aber nicht dagegen vorgeht. Unternehmen, die eBay bei aktuellen Verstößen durch Verkäufer haftbar machen wollen, müssen aber trotz des Urteils des EuGH jeweils eine einzelne Entscheidung eines nationalen Gerichts erwirken. Das EuGH-Urteil gilt nicht als Generalentscheid, sondern gibt den nationalen Gerichten lediglich Entscheidungsrichtlinien vor. Die Gerichte können eBay dann auch zwingen, die Identität des Verkäufers preiszugeben, damit das Gericht diesen an weiteren illegalen Verkäufen hindern kann.

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