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Urheberrecht: EuGH stoppt Internet-Filter

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Europäischer Gerichtshof erteilt Internet-Filtern eine Absage

17.02.2012, 15:37 Uhr | Andreas Lerg / mu / dapd, dapd

Urheberrecht: EuGH stoppt Internet-Filter. Das Urteil der europäischen Richter ist wegweisend in Sachen Copyright. (Quelle: t-online.de)

Das Urteil der europäischen Richter ist wegweisend in Sachen Copyright. (Quelle: t-online.de)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Anbieter wie YouTube oder Facebook nicht gezwungen werden können, von Nutzern eingestellte Videos oder Bilder auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Eine solch allgemeine Überwachung eines Informationssystems sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, erklärten die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

In dem verhandelten Fall (Aktenzeichen C-360/10) hatte die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM gegen den Plattform-Betreiber Netlog geklagt, der nach eigenen Angaben über 95 Millionen Mitglieder aus Europa in seinem sozialen Netzwerk vereint. Ähnlich wie bei Facebook oder YouTube können Nutzer dort Bilder, Videos oder Audiodateien veröffentlichen. SABAM wollte Netlog zur Einführung eines Filtersystems zwingen, das urheberrechtlich geschützte Werke vorab entdeckt und sperrt. Nach Auffassung der Richter sei ein solches Filtersystem jedoch nicht mit den Grundrechten der Nutzer auf Informationsfreiheit vereinbar. Denn es bestünde die Gefahr, dass das System nicht hinreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalten unterscheiden kann, so dass auch erlaubte Inhalte gesperrt würden. Außerdem würde die unternehmerische Freiheit der Anbieter beeinträchtigt, da sie die teuren Systeme bezahlen und unterhalten müssten.

Urteil könnte Rechtsstreit zwischen YouTube und Gema beeinflussen

Die Entscheidung des Gerichts könnte Einfluss auf einen aktuellen Rechtsstreit in Deutschland haben. Vor dem Landgericht Hamburg streitet Googles Videoplattform YouTube mit dem deutschen Musikrechteverwerter Gema über die Veröffentlichung von Musikvideos. Konkret geht es darum, ob die Videoplattform genug zur Löschung urheberrechtlich geschützter Musik tut. Derzeit sperrt YouTube die von der Gema vertretenen Inhalte für Nutzer aus Deutschland und blendet den Hinweis ein, dass die Gema nicht die Rechte erteilt habe.

Gema habe nie eine Filterung verlangt

Die Gema selbst glaubt nach eigenen Angaben nicht, dass die EuGH-Entscheidung wegweisend für den Streit mit YouTube sei. Schließlich habe der deutsche Rechteverwerter nie eine Vorabkontrolle der Inhalte von YouTube gefordert, sagte die Anwältin der Gema, Kerstin Bäcker, der Nachrichtenagentur dapd. YouTube habe diese Filterung freiwillig eingeführt. Google begrüßte die EuGH-Entscheidung in einer ersten Reaktion. "Wir finden die Richtung natürlich grundsätzlich gut", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Welche Auswirkungen das Urteil auf den laufenden Rechtsstreit haben werde, bleibe offen.

Die Grünen fordern Reform des Urheberrechts

Auch Netzpolitiker Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen kommentierte das EuGH-Urteil: "Es ist ein starkes Signal für die Freiheit des Internets und gegen zunehmende Tendenzen der Überwachung und Filterung von Inhalten im Netz." Er forderte zugleich: "Statt weiterer Eingriffe in unsere Bürgerrechte brauchen wir endlich eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts", sagte Spitz laut dapd. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft "ECO" bewertet das Urteil positiv, denn es bringe Rechtssicherheit für die europäischen Provider.

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