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Datenschutz: Facebook-Mitglieder erzwingen Abstimmung

18.05.2012, 14:33 Uhr | Andreas Lerg

Datenschutz: Facebook-Mitglieder erzwingen Abstimmung. Facebook lässt die Nutzer über neue Datenschutzregeln abstimmen. (Quelle: imago)

Facebook lässt seine 900 Millionen Mitglieder über neue Datenschutzregeln abstimmen – doch bei weniger als 270 Millionen zählt es nicht. (Quelle: imago)

Facebook will seine Datenschutzrichtlinien ändern und sich einen erweiterten Zugriff auf die Daten seiner Nutzer sichern. Doch die Pläne stoßen bei den Facebook-Nutzern auf Ablehnung. Über 30.000 Mitglieder sprachen sich gegen die Einführung der Richtlinien aus. Facebook muss nun 900 Millionen Nutzer über die geplanten Änderungen abstimmen lassen.

Wem gehören die Daten, welche die Facebook-Mitglieder in dem sozialen Netzwerk eintragen und hinterlassen? Facebook möchte sich über seine neuen Datenschutzrichtlinien einen weitreichenderen Zugriff auf diese Daten sichern. Eine dieser neuen Regelungen sieht vor, dass Facebook der "Controller" der Nutzer-Daten wird. Kritiker werfen Facebook vor, dass die Nutzer mittels solcher und weiterer unpräzise formulierten Regelungen bezüglich ihrer Daten enteignet werden sollen. Facebook versuche hier sogar, eine Regelung der europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) für sich zu instrumentalisieren. Dort wird als "Controller" definiert wer "über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet".

Wiener Studenten machen Gegenvorschlag

Wie bereits einmal zuvor räumte Facebook seinen Nutzern ein, die geplanten Änderungen per Kommentar abzulehnen und damit eine Abstimmung über die neuen Datenschutzregeln zu erzwingen. Wenn mindestens 7000 Nutzer entsprechende Kommentare hinterlassen, erfolgt die Abstimmung. Alleine auf der deutschen Seite der Facebook Site Governance haben über 33.000 Nutzer entsprechend reagiert. Eine Studentengruppe aus Wien, die sich europe-v-facebook (Europa gegen Facebook) nennt, hat auch gleich einen eigenen Gegenvorschlag für Datenschutzrichtlinien unter www.our-policy.org ins Internet gestellt.

"Our Policy" fordert Einhaltung europäischer Datenschutzregeln

Auf der Seite der Aktivisten werden Regelungen gefordert, die mit den europäischen Datenschutzgesetzen konform gehen. So solle Facebook den Nutzer bezüglich der Verwendung ihrer Daten durchgängig ein "Opt In-Verfahren" anbietet. Dabei müssen die Nutzer aktiv zustimmen, bevor Facebook irgendwelche Daten nutzen darf. Facebook handhabt es derzeit genau anders herum. Die Daten werden so lange genutzt, bis der Nutzer über "Opt out" dem widerspricht.

Weiterhin soll sich Facebook verpflichten, alle sämtliche Datenkategorien zu nennen, die über einen Nutzer gespeichert werden. Bisher führt Facebook nur einige Beispiele auf. Zudem soll Facebook Nutzern auf Anfrage alle Daten offenlegen, die über ihn gespeichert wurden. Und Facebook soll vor allem auch genau darlegen, was genau mit den Daten der Nutzer geschieht und wie diese verwendet werden. Eine weitere zentrale Forderung ist, dass Facebook alle Daten, die ein Nutzer selbst entfernt oder löscht, auch tatsächlich und zuverlässig löscht. Laut Aussage der Studentengruppe geschieht das bisher nicht. Zwar blendet Facebook die Daten, die ein Nutzer löscht, aus, doch hält diese weiterhin gespeichert.

Daten sind bares Geld wert

Das Facebook so intensiv nach den Daten seiner Nutzer giert hat Gründe. Das soziale Netzwerk steht nach seinem Börsengang mehr denn je unter dem Zwang, profitabel sein zu müssen. Die Daten sind für Facebook bares Geld wert, denn auf Basis dieser Daten kann zielgenaue Werbung eingeblendet werden. Bisher generiert Facebook seinen Umsatz nur durch Werbeeinblendungen und je präziser diese auf den jeweiligen Nutzer angepasst werden können, um so eher klickt der die Werbung an.

Facebook will Datenschützer zuvor kommen

Das Facebook nun versucht, mit neuen Datenschutzrichtlinien mehr Zugriff auf die Daten seiner Nutzer zu sichern, liegt auch daran, dass die irische Datenschutzbehörde die aktuellen Regelungen bemängelt hat. Die europäischen Facebook-Server stehen in Irland, daher ist die dortige Behörde zuständig. Die Behörde kritisiert die bislang gültigen Regelungen zur Datenlöschung und auch die Funktionen zur Gesichtserkennung. Für Juli hat diese Behörde eine genauere Prüfung der noch bestehenden Datenschutzrichtlinien angekündigt. Deshalb will Facebook hier schnell Änderungen herbei führen.

Abstimmungsprozess ist noch offen

Hätten nicht mindestens 7000 Mitglieder diese Änderungen abgelehnt, wären diese einfach in Kraft getreten. Facebook will laut seiner Selbstverpflichtung jetzt die Nutzer über die neuen Richtlinien abstimmen lassen. Wie diese Abstimmung genau ablaufen soll und wie Facebook seine 900 Millionen Nutzern darüber informieren will, darüber hat Facebook noch keine Details genannt. Aber es müssen mindestens 30 Prozent der Mitglieder abstimmen. Das wären derzeit über 300 Millionen Nutzer. Wird diese Quote nicht erreicht, dann führt Facebook die neuen Regeln ein.

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