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Urheberrecht: Piratenpartei will Tauschbörsen "entkriminalisieren"

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Urheberrecht: Piratenpartei will Tauschbörsen "entkriminalisieren"

21.05.2012, 18:11 Uhr | Yaw Awuku, dpa, dapd

Urheberrecht: Piratenpartei will Tauschbörsen "entkriminalisieren". Flagge der Piratenpartei (Quelle: imago)

Piraten legen zehn Forderungen für ein neues Urheberrecht vor. (Quelle: imago)

In die Debatte ums Urheberrecht kommt neuer Wind. Nachdem die Piratenpartei am Montag überraschend einen Katalog von Forderungen für eine Gesetzesreform vorgelegt hat, brachte die SPD nun ebenfalls Vorschläge ein. Kulturmanager, Politiker und Verbandsvertreter warnen jedoch vor einer Aushöhlung des Urheberrechts.

Nach dem öffentlichen Schlagabtausch mit vielen Künstlern und Autoren treibt die Piratenpartei nun mit Nachdruck ihre Idee voran, das Urheberrecht deutlich zu überarbeiten. Am Montag legte die Partei in Berlin mit den aus ihrer Sicht "zehn wichtigsten Punkten einer Urheberrechtsreform" einen konkreten Forderungskatalog vor. Unter anderem wollen die Piraten nichtkommerzielle Nutzer von Internet-Tauschbörsen "entkriminalisieren" und damit die strafrechtliche Verfolgung von Filesharern beenden. Außerdem sollen nach den Plänen der Piratenpartei Gedichte, Lieder oder Bücher nach dem Tod ihrer Autoren nur noch 10 anstelle von bisher 70 Jahren geschützt bleiben.

SPD lehnt "Kulturflatrate" ab

Kurz nach der Piratenpartei veröffentlichte auch die SPD "Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht". Darin erteilen die Sozialdemokraten der Idee einer "Kulturflatrate" eine klare Absage. Dabei definiert die SPD die "Kulturflatrate" als eine pauschale Abgabe, die es Endnutzern erlaubt geschützte Werke frei zu nutzen und untereinander zu tauschen. Die Urheber der Werke sollen nach diesem Modell aus den Einnahmen der "Kulturflatrate" entlohnt werden. Bei der Vorstellung des Thesenpapiers warnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Die Menschen könnten sich das nicht leisten". Zudem sei es schwierig, anhand der Download-Zahlen eine gerechte Vergütung für die jeweiligen Künstler zu gewährleisten.

Schluss mit dreisten Abmahnungen

Trotz grundlegender Unterschiede in ihren Programmpunkten sprechen sich sowohl SPD als auch Piratenpartei gegen unverhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts aus. So kommen für die SPD weder Internetfilter noch Internetsperren für Raubkopierer in Frage. Ebenso wie die Piratenpartei fordern die Sozialdemokraten, dass das gängige Abmahnwesen gegen Privatpersonen beendet wird. Darüber hinaus ziehen beide Parteien die Praxis der Störerhaftung in Zweifel. Demnach haftet der Besitzer eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen, die über seine Verbindung begangen wurden – auch wenn er selbst nicht der Täter war.

Urheber fürchten Aufweichung des Urheberrechts

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) pflichtete der SPD bei. Eine pauschalierte Abgabe, aufgeschlagen etwa auf die Internetverbindungskosten, sei "untauglich", die private Weitergabe von Musik zu finanzieren. Der BVMI warnte zugleich vor einer Aufweichung des Urheberrechts. Auch in den SPD-Thesen kämen "vielfach Tendenzen zum Ausdruck, die Durchsetzung von Urheberrechten nicht konsequent zu gewährleisten". Bekannte Autoren und Künstler hatten sich jüngst in einem Aufruf gegen eine Aufweichung des Urheberrechts gewandt. "Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern", schrieben sie in ihrem Aufruf, den inzwischen mehr als 6.000 Kulturschaffende unterzeichnet haben.

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