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Leistungsschutzrecht: Google erzürnt Politik und Verleger

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"Üble Propaganda"  

Zoff um Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

30.11.2012, 09:44 Uhr | AFP, dapd, dpa

Leistungsschutzrecht: Google erzürnt Politik und Verleger. Google-Logo spiegelt sich in einem Auge. (Quelle: imago/Newscast)

BGH-Urteil: Google muss in Such-Vorschläge eingreifen. (Quelle: Newscast/imago)

Googles Kampagne gegen das in Deutschland geplante Leistungsschutzrecht hat die Diskussion um die kommerzielle Nutzung von Online-Artikeln zum Brodeln gebracht. Die Verlage großer deutscher Zeitungen werfen Google "Heuchelei", "üble Propaganda" und Sturheit vor. Eine sachliche Diskussion über das geplante Gesetz ist derzeit anscheinend unmöglich. Derweil erhielt Google Rückendeckung von führenden Urheberrechtsexperten.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwischen 1:50 und 2:20 Uhr will der Bundestag über das Leistungsschutzrecht beraten. Das Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung sieht vor, dass Suchanbieter wie Google künftig Lizenzgebühren zahlen, wenn sie Angebote der Verlage für ihre Suchmaschine aufbereiten. Dabei geht es konkret um Textauszüge deutscher Zeitungen, die auf den News-Seiten der Suchmaschinen erscheinen. Google argumentierte, dass Leistungsschutzrecht beschneide die Vielfalt des Internet und rief deutsche Internetnutzer unter dem Slogan "Verteidige Dein Netz" dazu auf, bei ihren Landesabgeordneten gegen das Gesetz zu protestieren.

"Es gibt noch andere Suchanbieter"

Die Aktion des Internetriesen stieß auf Erstaunen in der Politik und Empörung bei den Verlegern. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich dem Handelsblatt zufolge erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", fügte die Politikerin hinzu.

"Heuchlerische Google-Kampagne"

Noch heftiger fielen die Reaktionen einzelner Zeitungen und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aus. So sagte eine Sprecherin des BDZV: "Die Panikmache von Google entbehrt jeglicher Grundlage." Michael Hanfeld von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bezeichnet Googles Kampagne als "heuchlerisch". Der Suchmaschinen-Riese wolle seine eigenen kommerziellen Interessen als einen Kampf um Grundrechte und die Freiheit ausgeben. "Die Anmaßung und die Methoden des Silicon-Valley-Kapitalismus sind schon beachtlich", schreibt Hanfeld in seinem Kommentar.

"Blinde Gratis-Mentalität" erzürnt Verleger

Walter Bau warf Google in seinem Kommentar für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Essen) vor, eine blinde Gratis-Mentalität im Internet zu fördern. Qualitativ hochwertige Inhalte im Internet, egal ob Musik, Videos oder fundierter Online-Journalismus, hätten ihren Preis. "Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein, in dem gleichsam das Gesetz des Stärkeren gilt. Das muss auch Google einsehen", lamentiert Bau. "Google ist nicht der Retter des freien Informationsflusses im weltweiten Netz, und schon gar nicht der Robin Hood aller Internet-Nutzer", warnt der Journalist.

Leistungsschutzrecht "nicht durchdacht"?

Unterdessen kritisierten führende Juristen des Max-Planck-Instituts in München die Gesetzesvorlage zum Leistungsschutzrecht als ungerechtfertigt und "nicht durchdacht". Die Urheberrechtsexperten warnten vor den "unabsehbaren negativen Folgen" eines solchen Schutzrechts. Schließlich seien die Verleger auf die Links der Suchmaschinen angewiesen, damit ihre Inhalte im Netz auch gefunden würden. Daher gehe es den Verlegern nur darum, Lizenzeinnahmen zu erzielen. Beide Seiten seien aber voneinander abhängig. Es sei nicht anzunehmen, "dass die Presseverleger dieses Verbotsrecht tatsächlich durchsetzen werden", heißt es in der von 16 Professorinnen und Professoren unterzeichneten Stellungnahme.

Die Internetseite mit dem Aufruf von Google gegen das Leistungsschutzrecht wurde nach Angaben von Google bis zum Mittwochabend von knapp einer halben Million Menschen besucht. Bislang hätten sich über 25.000 Menschen auf der Seite eingetragen und damit ihre Ablehnung des Leistungsschutzrechtes dokumentiert.

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