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Google gerät durch EU-Kartellwächter unter Druck

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EU droht Google mit Sanktionen

11.01.2013, 17:51 Uhr | dapd, AFP

Google gerät durch EU-Kartellwächter unter Druck. Google Maps App (Quelle: imago/ZweiKameraden)

Die EU wirft Google die Bevorzugung eigener Dienste vor. (Quelle: ZweiKameraden/imago)

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat dem US-Internetkonzern Google offen mit einem Kartellverfahren gedroht. Der Suchmaschinenbetreiber missbrauche seine Marktmacht, indem er die Internetdienste von Mittbewerbern nicht sichtbar genug in den Suchergebnissen Anzeige, sagte Almunia der Financial Times vom Freitag. Sollte Google bis Ende Januar keine Verbesserungsvorschläge machen, drohen dem Internetriesen empfindliche Konsequenzen.

Das Problem sei "die Art und Weise, wie die Dinge dargestellt werden", sagte Almunia mit Blick auf die Anzeige der Suchergebnisse von Google. Es gehe nicht allein darum, dass sich Konkurrenten benachteiligt sähen. Bei den Nutzern werde zudem der Eindruck erweckt, ihnen würden die für sie besten Ergebnisse angezeigt – dabei leite Google sie zu seinen eigenen Diensten weiter, bemängelte Almunia.

Benachteiligt Google andere Suchdienste?

Die EU-Kommission hatte im November 2010 eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Dabei geht es um Google-Suchen nach anderen, spezialisierten Suchdiensten, zum Beispiel für Restaurants. Google betreibt selbst solche sogenannten vertikalen Spezialsuchdienste. Bei der Suche danach zeigt Google laut EU-Kommission zuerst Links zu seinen eigenen Diensten an, während die der Mitbewerber weiter unten auftauchen.

Kartellwächter nehmen Google ins Visier

In den USA war Google erst vergangene Woche einer Wettbewerbsklage wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht entgangen. Die US-Kartellbehörde FTC hatte erklärt, sie habe nicht genügend Hinweise gefunden, dass der Konzern die Ergebnisse seiner Suchmaschine zum Nachteil seiner Konkurrenten manipuliere. Die Wettbewerbshüter stellten deshalb ihre Ermittlungen ein, Google machte aber Zugeständnisse.

EU setzt Google unter Druck

Die Entscheidung der FTC sei weder ein "Hindernis" für die EU-Kommission, ein offizielles Verfahren einzuleiten, noch ein "Vorteil" für Google, sagte Almunia der Financial Times. "Die Art, wie die USA den Missbrauch einer dominanten Position sehen, unterscheidet sich von der europäischen Sicht", erklärte der Wettbewerbskommissar. Ein Google-Sprecher wollte die Äußerungen des Kommissars nicht kommentieren. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage lediglich, das Unternehmen kooperiere weiter mit der EU-Kommission. Noch diesen Monat muss Google in Brüssel Verbesserungsvorschläge vorlegen, um einem Verfahren und möglichen Geldbußen von bis zu zehn Prozent seines Umsatzes zu entgehen.

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