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Kim Dotcom darf Geheimdienst wegen Megaupload verklagen

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Etappensieg vor Gericht  

Kim "Dotcom" Schmitz darf Geheimdienst verklagen

08.03.2013, 07:35 Uhr | AFP

Kim Dotcom darf Geheimdienst wegen Megaupload verklagen. Kim "Dotcom" Schmitz (Quelle: dpa)

Kim Schmitz darf klagen (Quelle: dpa)

Kim Schmitz darf den Geheimdienst Neuseelands verklagen, da dieser ihn im Zuge von US-Ermittlungen wegen der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Daten verbotenerweise ausspioniert hat. Ein Berufungsgericht lehnte am Donnerstag einen Antrag der neuseeländischen Regierung ab, eine frühere Gerichtsentscheidung zugunsten von Schmitz für ungültig zu erklären. Damit kann der Gründer des Online-Diensts Megaupload Schadenersatz fordern.

Der neuseeländische Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) muss nach der Gerichtsentscheidung Unterlagen zu der Frage freigeben, welche Informationen zu Schmitz er an ausländische Dienste weitergegeben hat. Der Internet-Unternehmer, der sich selbst inzwischen "Kim Dotcom" nennt, war am 20. Januar 2012 in Auckland verhaftet worden. Die USA werfen ihm vor, er habe mit Megaupload von der Verbreitung illegaler Kopien profitiert.

Geheimdienst hat Schmitz überwacht

Im September wurde bekannt, dass das GCSB Schmitz vor der Verhaftung überwacht hatte, obwohl dieser seinen Wohnsitz in Neuseeland hatte, womit eine Tätigkeit des Diensts verboten gewesen wäre. Neuseelands Premierminister John Key entschuldigte sich daraufhin bei Schmitz. Der Deutsche will die Vorwürfe gegen den Geheimdienst in eine Klage gegen die neuseeländische Regierung insgesamt integrieren. Dieser zufolge war seine Verhaftung illegal. Wie hoch die Schadensersatzforderung dabei sein soll, teilten seine Anwälte noch nicht mit. Für August ist eine Anhörung zu der Frage geplant, ob Schmitz an die USA ausgeliefert werden darf. Diese wurde aber bereits zweimal verschoben.

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