Internet EU stimmt über Porno-Filter für das Internet ab
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Mit dem Vorschlag eines Pornofilters für das Internet innerhalb der EU haben EU-Parlamentarier für viel Aufregung gesorgt. In einem Bericht fordern die Abgeordneten ein "Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien". Das Europäische Parlament stimmt kommende Woche über die Porno-Sperre ab. Bürgerrechtler fürchten ein Desaster und Bürgermails zu dem Thema werden blockiert.
Der "Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen" verfolge sehr lobenswerte Ziele, schreibt Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei auf seinem Blog. Der Teufel liege aber im Detail, ganz konkret in Absatz 17 des Berichts. Dort wird ein "Verbot von Pornografie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus" gefordert. Was Engström daran stört, ist dass eine Definition dessen fehlt, was unter "Medien" und was unter "Pornografie" zu verstehen ist.
EU will Pornofilter für das Internet
Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass die Autoren des Berichts neben einem Verbot für Print, Rundfunk und Fernsehen auch einen EU-weiten Pornofilter für das Internet fordern. Zumal Absatz 14 betont, dass beim Abbau von Geschlechterstereotypen der "digitale Bereich" nicht außer acht gelassen werden könne. Daher solle die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eine entsprechende Charter erarbeiten. Ein Internetfilter ließe sich aber nur schwer umsetzen und wäre eine Bedrohung für die Informationsfreiheit, so Kritiker.
Abgeordnete lassen Bürgermails blockieren
Die Bürgerrechtsorganisation EDRi hält diesen Vorstoß für ebenso lächerlich wie gefährlich und erinnert an verschiedene Zensur-Pannen auf Facebook. Die Porno-Zensur solle anscheinend privaten Unternehmen unter der Flagge der "Selbstregulierung" überlassen werden. Dies sei lediglich ein Versuch, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Informationsfreiheit zu um gehen, Christian Engstöm.
In seinem Blog teilte Engstörm zudem mit, dass einige Mitglieder des Europäischen Parlaments einen E-Mail-Filter gegen Bürgermails zu dem Thema haben einrichten lassen. Einige hundert Bürgermails hätten Engström zu dem Thema erreicht, bis die IT-Abteilung auf Bitte anderer Abgeordneter begonnen habe, die Mails zu blocken.
EU-Parlament droht Gesichtsverlust
Sollte das Europäische Parlament den Initiativbericht am Dienstag beschließen, folgen daraus noch keine unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten. Initiativberichte können als Meinungsäußerungen des Parlamentes verstanden werden und dienen der Kommission als Grundlage für zukünftige Richtlinien. Der "Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen" sei allerdings so schlecht verfasst, dass das EU-Parlament im Falle seines Beschlusses an Glaubwürdigkeit verlieren würde, meint EDRi.
Island arbeitet bereits an Pornofilter
Befürworter eines Pornofilters wie zum Beispiel die britisch-amerikanische Soziologin Gail Dines argumentieren jedoch, dass pornografische Bilder die Würde von Frauen verletze und schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung einer gesunden Sexualität habe. Darüber hinaus fände Pornografie zunehmend Einzug in die Alltagskultur. Islands Innenminister Ögmundur Jónasson sieht dies genauso. Aus diesem Grund lässt er unabhängig vom EU-Parlament bereits ausloten, wie sich ein Pornofilter für Island technisch umsetzen ließe.
