Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Internet >

SPD lässt Leistungsschutzrecht zu

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

SPD lässt Leistungsschutzrecht zu

22.03.2013, 15:18 Uhr | dpa, t-online.de

SPD lässt Leistungsschutzrecht zu. Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück (Quelle: imago/Sven Simon)

Peer Steinbrück verspricht ein "taugliches" Leistungsschutzrecht. (Quelle: Sven Simon/imago)

Entgegen aller Hoffnungen hat die Bundes-SPD ihren Widerstand gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht aufgegeben. Das im März vom Bundestag verabschiedete Gesetz schreibt Suchmaschinen wie Google und Nachrichtensammlern Gebühren vor, wenn sie Teile von Pressetexten verwenden. Kritiker werfen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, mit dem Thema lieber Wahlkampf betreiben zu wollen.

Das von den deutschen Verlegern getriebene Gesetz (PDF-Download) hat nun die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann in Kraft treten. Das Leistungsschutzrecht räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Es gibt aber Ausnahmen: Die reine Verlinkung von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung "einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte" sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Ursprünglich sollte es diese Ausnahme nicht geben, jedoch definiert das nun verabschiedete Gesetz die exakte Länge der lizenzfreien Textschnipsel nicht.

SPD entscheidet sich gegen Blockade

Der Bundesrat würde das Leistungsschutzrecht schon stoppen, hofften die Gegner des streitbaren Gesetzes. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hätte einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen können und das Leistungsschutzrecht so verzögern können. Doch am Freitagmorgen erklärte die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), dass sich das Land NRW einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen werde. Ohne die rot-grüne Landesregierung NRW kam die notwendige Mehrheit im Bundesrat jedoch nicht zustande.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich am Freitag trotz gegen eine Blockade des Leistungsschutzrechts aus. Das Gesetz sei im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz, schreibt Steinbrück in einer Pressemitteilung. Ein Einspruch des Bundesrates könne durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wieder aufgehoben werden – die Verzögerungstaktik sei somit zwecklos.

Steinbrück verspricht "taugliches" Leistungsschutzrecht

Dennoch lehne die SPD das Leistungsschutzrecht weiterhin ab, da es mit unklaren Rechtbegriffen arbeite. So fehle eine eindeutige Definition, was ein "Textteil" ist. "Dieses Gesetz wird große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen", schreibt Steinbrück. Ein "taugliches Gesetz" werde zu den ersten Maßnahmen der SPD gehören, sollte die Partei mit der Bundestagswahl am 22. September die erforderlichen Mehrheiten gewinnen.

Wahlkampfthema: Leistungsschutzrecht

Mit dieser Position vollzog Steinbrück eine überraschende Kehrtwende. Anfang März vertrat er auf der Computermesse CeBIT noch die Ansicht: "Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen." Daher wurden auch schon die ersten Vorwürfe laut, der Kanzlerkandidat wolle das Leistungsschutzrecht als Wahlkampfthema missbrauchen. Die SPD mache sich "zum medienpolitischen Steigbügelhalter der Springerpresse und der Lobby-Interessen der SPD-nahen Pressekonzerne in NRW und Hamburg", schreibt Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland.

NRW-Landesregierung gespalten

Die Kehrtwende der SPD sorgt für Unstimmigkeiten in der rot-grünen Landesregierung NRW. "Die Grünen sind bei ihrem klaren Nein zum Leistungsschutzrecht geblieben" schreibt Matthi Nolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, in einer Pressemitteilung. Da sich die Koalitionspartner bislang nicht einig wurden, musste sich die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Google prangert Widersprüche an

Google-Sprecher Kay Oberbeck kritisierte den Beschluss: "Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wirtschaftliche Partnerschaften und nicht neue Gesetze der bessere Weg gewesen wären. Dies gilt umso mehr als der jetzt verabschiedete Gesetzestext das gesamte Konzept eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage grundsätzlich in Frage stellt." Oberbeck spielt dabei auf die Ausnahmen für einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte an.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Zwei bügelfreie Blusen im Black & White-Look für nur 59,90 €
zum Walbusch Test-Angebot
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Internet

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017