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Google in Spanien zu Geldstrafe verurteilt

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Geldstrafe  

Spanien verurteilt Google wegen Verstößen gegen Datenschutz

20.12.2013, 15:56 Uhr | dpa

Google in Spanien zu Geldstrafe verurteilt. Spanische Datenschützer haben die Datenschutzrichtlinien von Google unter die Lupe genommen und schwere Verstöße festgestellt. (Quelle: imago/Schöning)

Spanische Datenschützer haben die Datenschutzrichtlinien von Google unter die Lupe genommen und schwere Verstöße festgestellt. (Quelle: Schöning/imago)

Internetriese Google ist in Spanien zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt worden. Spanische Datenschützer hatten geklagt, das US-Unternehmen verletze die Rechte der spanischen Bürger in schwerer Weise.

Die Datenschutzbehörde AEPD legte Google im Einzelnen drei Gesetzesverstöße zur Last, die jeweils mit einer Geldstrafe von 300.000 Euro geahndet wurden. Der erste Verstoß bestehe darin, dass der Konzern persönliche Daten in unzulässiger Weise sammele und weiterverwende, heißt es in der AEPD-Entscheidung. Die Benutzer würden nicht ausreichend darüber informiert, welche Daten gesammelt und zu welchen Zwecken sie genutzt würden.

Zweitens speichere Google Daten für unbestimmte Zeit und lösche sie nicht, wenn sie nicht mehr zu dem ursprünglichen Zweck benötigt würden.

Der dritte Verstoß bestand nach der Entscheidung der Behörde darin, dass es den Bürgern erschwert und zuweilen unmöglich gemacht werde, gespeicherte Daten korrigieren oder löschen zu lassen. Google kündigte an, der Konzern werde die Argumente der Behörde prüfen und dann über eine mögliche Anfechtung der Geldstrafe entscheiden.

Geldstrafen auch in den USA

Google hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Strafen aufgrund seines Datenschutzverhaltens auferlegt bekommen. Ende November einigte der Konzern sich mit den Generalstaatsanwälten mehrerer US-Bundesstaaten auf eine Zahlung von 17 Millionen Dollar.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit, bei dem Google vorgeworfen worden war, Nutzer von Apples Safari-Browser heimlich zu Werbezwecken auszuspionieren.

Deutsche Verbraucherzentralen klagen erfolgreich

In Deutschland gewann ebenfalls Ende November der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Rechtsstreit, bei dem er Google vorgeworfen hatte, die Nutzungsbestimmungen und Datenschutzerklärungen seien zu ungenau und rechtswidrig. Dadurch würden die Rechte der Verbraucher eingeschränkt. Der US-Konzern kündigte jedoch an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

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