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Urteil  

Internet-Links auf Artikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

13.02.2014, 17:28 Uhr | t-online.de, dpa

Internet-Links auf Artikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Der EuGH hat entschieden, dass Links im Internet nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. (Quelle: imago/Blickwinkel)

Der EuGH hat entschieden, dass Internetlinks auf frei zugängliche Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. (Quelle: Blickwinkel/imago)

Links auf Texte, die im Internet frei zugänglich sind, verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Zuvor hatte ein schwedischer Journalist geklagt, da er die Verbreitung von Links auf seine Artikel als Neuveröffentlichung ansah und entschädigt werden wollte.

Die Richter des EuGH entschieden jedoch, dass es sich bei einem solchen Link nicht um eine "Wiedergabe" handele, die nur mit dem Einverständnis der Inhaber des Urheberrechts erfolgen könnte (Az: C-466/12).

Der Begriff der "Wiedergabe" stammt aus einer EG-Richtlinie aus dem Jahr 2001, in der Urhebern das ausschließliche Recht zugesprochen wird, die öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.

Das höchste EU-Gericht urteilte, es sei nichts dagegen einzuwenden, dass auf einer schwedischen Seite (Retriever Sverige) Links zu Artikeln der Zeitung Göteborgs-Posten zu finden seien. Retriever Sverige ist ein kostenpflichtiger Dienst, der seine Nutzer auf neue Artikel zu selbst gewählten Schlagworten hinweist.

Frei zugängliche Seiten dürfen verlinkt werden

Grundsätzlich seien Links zu urheberrechtlich geschützten Werken zwar eine "Wiedergabe" im rechtlichen Sinne. Dies gelte aber nur, wenn sie sich an ein neues Publikum richteten. Die betroffenen Artikel seien jedoch auf der Webseite von Göteborgs-Posten für jedermann frei zugänglich.

Die Nutzer der Seite Retriever Sverige seien als Teil jener Öffentlichkeit anzusehen, die Göteborgs-Posten erreichen wollten. Das gelte auch bei der Einbettung der verlinkten Seite, solange dasselbe Publikum erreicht würde.

Geschützte Inhalte sind ausgenommen

Etwas anderes sei es, falls mit einem Link ein Mechanismus umgangen würde, der den Nutzer eigentlich zu einer Zahlung auffordert. Auch das Umgehen von beschränkenden Maßnahmen für den Zugang zu einem Artikel würden eine Ausnahme bilden, wenn ein Artikel zum Beispiel nur von Abonnenten aufgerufen werden könnte.

In beiden Fällen sei klar, dass die Inhaber des Urheberrechts die Nutzer des Links nicht als potenzielles Publikum betrachteten.

Rechtssicherheit geht vor

Auch in Deutschland gab es lange Streit um Internetseiten, die Inhalte von anderen Angeboten zusammentragen. Dabei ging es vor allem darum, wie viel diese Seiten aus den verlinkten Artikeln zitieren dürfen.

Der EuGH stellte in seinem heutigen Urteil abschließend fest, dass die Mitgliedsstaaten die getroffenen Regelungen nicht verschärfen dürften, um Rechtsunsicherheit vorzubeugen.

Streitfall Youtube-Videos

Zeitgleich hat der EuGH einen ähnlichen Fall vorliegen, bei dem es jedoch um die Einbettung von fremden Youtube-Videos geht. Hier bleibt abzuwarten, ob die Richter das Einbetten von Videos genauso einschätzen wie Verlinkungen auf Texte und somit keine Urheberrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Der angesprochene Fall liegt dem EuGH seit Mai 2013 zur Entscheidung vor.

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