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Smartphone-Abgabe: Gema, VG Wort und Co. drohen Handykonzernen

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Smartphone-Abgabe  

Gema, VG Wort und Co. drohen Handykonzernen

24.02.2014, 14:54 Uhr | Christian Stöcker, Spiegel Online

Smartphone-Abgabe: Gema, VG Wort und Co. drohen Handykonzernen. Smartphone-Nutzer filmt Konzert (Quelle: imago/Stefan M Prager)

Die Verwertungsgesellschaften verlangen neue Gebühren für Smartphones. (Quelle: Stefan M Prager/imago)

Kaum jemand kennt sie, aber in den Chefetagen von Apple, Samsung, Nokia und Co. sorgt sie für Irritationen: Die deutsche Zentralstelle für private Überspielungsrechte will Hunderte Millionen Euro von den Handy-Konzernen. Die Begründung: Smartphones könnten auch zum Kopieren genutzt werden.

Die Empfängerliste des Schreibens ist eindrucksvoll. Apple-Chef Tim Cook steht darauf, Sony-Geschäftsführer Kazuo Hirai, Google-Gründer Larry Page und Samsung-CEO Kwon Oh Hyun. Bei Microsoft ging das Schreiben vom 6. Februar noch an den ehemaligen Chef Steve Ballmer statt an seinen Nachfolger Satya Nadella. Auch Nokia, HTC, LG Electronics, Motorola und Huawei bekamen Post, jeweils direkt an die Chefetage adressiert.

Der Text ist immer gleich: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ möchte Geld von den Handy-Herstellern. Auch beim Mobile World Congress in Barcelona, wo sich dieser Tage die Branche trifft, dürften die Forderungen der Deutschen Gesprächsthema sein, denn es geht um Hunderte Millionen Euro jährlich.

36 Euro für ein Handy mit Touchscreen

Die ZPÜ möchte "für die Zeit seit dem 1.1.2011":

  • 36 Euro pro Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von mindestens 8 Gigabyte
  • 16 Euro für Mobiltelefone mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von weniger als 8 Gigabyte
  • 12 Euro für Mobiltelefone ohne Touchscreen

Damit die Forderungen aus diesem Tarif nicht verjähren, heißt es in dem Schreiben, das Spiegel Online vorliegt, werde man noch in diesem Jahr beginnen, diese "auch für die Periode nach dem 1.1.2011 vor Gericht durchzusetzen".

Die ZPÜ droht also Google, Apple, HTC und Co.: Wenn Ihr nicht bezahlt, klagen wir. Weiter heißt es, man sei gerne bereit, darüber noch einmal zu verhandeln, etwa mit der PC-Branche habe das ja am Ende auch geklappt. Dort gilt, zumindest für die meisten großen Hersteller, schon ein neuer Tarif: 13,19 Euro pro in Deutschland verkauftem PC geht an die ZPÜ, sofern die Rechner "privat genutzt" werden.

UMFRAGE
Was halten Sie von den Forderungen der ZPÜ?

Seit dem sogenannten Padawan-Urteil aus dem Jahr 2010 werden auf gewerblich genutzte Geräte niedrigere Abgaben erhoben, der PC-Tarif liegt hier bei 4 Euro. Firmen, die einem sogenannten Gesamtvertrag beitreten, bekommen 20 Prozent Rabatt. Die meisten werden also nur 10,55 Euro beziehungsweise 3,20 Euro für Business-PC bezahlen.

Geld für Autoren, Komponisten, Journalisten, Pornografen

Die Verbände Bitkom und BCH, letzterer vertritt etwa Apple und Dell, sind mit diesem Tarif einverstanden. Ein dritter Verband namens Zitco, der eher kleine und mittelständische Hersteller und Importeure vertritt, nicht. Anwalt Urs Verweyen vom Zitco rechnet nun mit Gerichtsverfahren: "Wenn die ZPÜ unsere Mitglieder verklagt, werden wir Einzelverfahren führen."

Der Bitkom schätzt, dass der ZPÜ von den willigen Zahlern allein für die Jahre 2011 bis 2013 "rund 240 Millionen Euro" aus der PC-Abgabe zufließen. Dieses Geld wird dann nach einem bestimmten Schlüssel an die neun Gesellschafter der ZPÜ weitergereicht, die Verwertungsgesellschaften. Dazu gehören die Gema, die VG Wort und die VG Bild-Kunst, aber zum Beispiel auch die Güfa, die Pornografen und Sexfilmer vertritt.

700 Millionen Euro pro Jahr nur für Smartphones?

Bitkom-Chef Bernhard Rohleder kritisiert die Forderung der ZPÜ nach einer Abgabe auch für Handys: "Die Verwertungsgesellschaften verlangen allein von den Handy-Herstellern rund 700 Millionen Euro pro Jahr." Im Jahr 2013 wurden in Deutschland laut Bitkom 26 Millionen Smartphones verkauft. Urheberrechtsabgaben seien in der digitalen Welt im Angesicht von Streaming-Plattformen generell "ein Anachronismus".

Ausgangspunkt der Urheberrechtsabgabe war in den sechziger Jahren die Einführung von Tonbandgeräten, mit denen Radiohörer oder Plattenkäufer Kopien von Musikstücken anfertigen konnten. Seitdem bezahlen die Hersteller von Geräten und Speichermedien Abgaben, die dann unter den Urhebern aufgeteilt werden.

Über Tablets wird derzeit verhandelt

Sie sollen so pauschal entschädigt werden für "private Kopien", seien es abgespeicherte Versionen online vorgefundener Texte, digitale Kopien von CDs auf der eigenen Festplatte oder von Buchseiten in einer Bibliothek. Jürgen Becker von der ZPÜ ist sich sicher, dass eines Tages auch die Hersteller von Mobiltelefonen zahlen werden: "Davon, dass die Unternehmen am Ende gar nichts bezahlen müssen, können sie nicht ausgehen."

36 Euro pro Smartphone hält Becker für angemessen. Bei den Herstellern von Mobiltelefonen sieht man das augenscheinlich anders. Schon einen ersten Tarif von gut fünf Euro, den die ZPÜ für die Zeit vor 2011 angesetzt hatte, akzeptieren, Apple, Nokia, HTC und Co. nicht. Die ZPÜ liegt deshalb vor dem Münchner Oberlandesgericht bereits im Rechtsstreit mit allen nahmhaften Handyherstellern. All diese Verfahren werden vermutlich eines Tages vor dem Bundesgerichtshof landen, der seinerseits womöglich den Europäischen Gerichtshof anrufen wird. Es dürfte Jahre dauern, bis es zu einer Entscheidung kommt.

Als nächstes kommt die Tablet-Abgabe

Über Tarife für Tablets verhandeln ZPÜ, BCH und Bitkom derzeit, doch für Smartphones hat der deutsche Verband keinen Verhandlungsauftrag von den internationalen Herstellern bekommen. Wenn die Hersteller auf das Schreiben von Anfang Februar nicht reagieren, wird über kurz oder lang wohl eine weitere Welle von Verfahren hinzukommen, bei denen es um noch mehr Geld geht.

Drei Anwaltskanzleien sind Becker zufolge auf Seiten der ZPÜ mit den Fällen beschäftigt, die Handybranche schickt ihrerseits oft Großkanzleien ins Feld. Auf die Frage, wer das alles bezahlt, antwortet Becker: "Die Autoren." Finanziert werden die Prozesse aus der - gut gefüllten - Kriegskasse der ZPÜ. Allein die rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2010 eingezogene PC-Abgabe brachte der Zentralstelle 349 Millionen Euro ein.

In den Konzernzentralen von Google, Apple, HTC und all den anderen war man dem Vernehmen nach erstaunt darüber, dass das Schreiben der ZPÜ direkt an die Konzernchefs adressiert wurde. Äußern wollen sich die Hersteller zu den Forderungen aus Deutschland offenbar nicht: SPIEGEL ONLINE hat mehrere der betroffenen Unternehmen angeschrieben, darunter Samsung, Sony und Nokia. Zu den Forderungen der ZPÜ wollte keines davon Stellung nehmen.

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