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Netzneutralität gefährdet: USA droht Zwei-Klassen-Internet

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Netzneutralität gefährdet  

USA droht das Zwei-Klassen-Internet

24.04.2014, 11:52 Uhr | t-online.de

Netzneutralität gefährdet: USA droht Zwei-Klassen-Internet. Wenn es nach der amerikanischen Regulierungsbehörde geht, könnten große Konzerne künftig für schnelleren Datenverkehr im Internet bezahlen. (Quelle: Symbolbild/Google)

Wenn es nach der amerikanischen Regulierungsbehörde geht, könnten große Konzerne künftig für schnelleren Datenverkehr im Internet bezahlen. (Quelle: Symbolbild/Google)

Die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will in den USA den Weg für ein Zwei-Klassen-Internet freimachen. Das haben US-Medien, unter anderem die New York Times, am Mittwoch berichtet. Der Plan sei es, den Internetprovidern zu erlauben, für schnelle Datenverbindungen Gebühren von Konzernen wie Google oder Amazon zu verlangen. Netzaktivisten sehen nun die Freiheit des Internets gefährdet.

Am heutigen Donnerstag will die FCC dem Vernehmen nach ihre Pläne der Öffentlichkeit vorstellen. Danach solle bis 15. Mai Zeit sein, Änderungen vorzunehmen, bevor die Regeln offiziell verabschiedet werden und bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Unter anderem dürften dann Verizon und Comcast, die beiden größten Internetprovider der USA, von Großkonzernen wie Disney, Google, Netflix oder Amazon Gebühren verlangen. Im Gegenzug würden die Datenpakete von den Unternehmen bevorzugt. In der Praxis bedeutet dies, dass diesen für ihre Video-Streaming-Dienste schnellere Datenleitungen zur Verfügung stünden, als anderen Internet-Akteuren.

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Regeln noch unklar

Einzige bekannte Voraussetzung: Wenn zum Beispiel der Video-Streaming-Anbieter Netflix den Providern Geld für eine der "Daten-Überholspuren" zahle, müssten die Provider dessen Konkurrenten ein "wirtschaftlich vernünftiges" Angebot unterbreiten, um ebenfalls eine schnellere Leitung zu mieten. Was unter wirtschaftlich vernünftig zu verstehen ist, bleibt jedoch offen.

Vorausgegangen war ein Urteil des US-Berufungsgerichts im Januar, das der FCC zwar die grundsätzliche Kompetenz einräumte, das Internet regulieren zu dürfen. Jedoch waren die Internetprovider nicht als klassische Netzbetreiber eingestuft worden, wie etwa Stromanbieter. Somit würden diese keine Dienstleistung bereitstellen, die jedem in gleichem Maße zur Verfügung stehen muss.

Die Internetprovider begrüßen die Entscheidung und argumentieren, dass die Datenleitungen des Internets von ihnen gebaut worden seien und sie deshalb auch das Recht haben sollten, entsprechende Gebühren verlangen zu dürfen. Außerdem könnten dank der Mehreinnahmen die Netze vermehrt ausgebaut und beschleunigt werden.

Kleine Unternehmen haben das Nachsehen

Netzaktivisten sehen unterdessen die Freiheit des Internets bedroht, da eine Gleichbehandlung aller Online-Inhalte – die sogenannte Netzneutralität – wie bisher nicht mehr gewährleistet wäre. Sie befürchten, dass finanzstarke Großkonzerne in Zukunft durch Gebührenzahlungen bevorzugt werden könnten, während kleinere Unternehmen oder Start-ups (wie Google oder Facebook es einst selbst waren) aufgrund des fehlenden Budgets das Wettrennen im Internet verlieren.

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Tom Wheeler, Chef der FCC, betonte, dass eine Drosselung oder gar Blockade von den Daten ausgeschlossen seien, die von nicht zahlenden Unternehmen stammen. Fraglich bleibt aber, ob die Kapazitäten langfristig fair verteilt werden, wenn genügend zahlende Großkonzerne einen Anspruch auf zugesicherte Bandbreite haben.

EU spricht sich für Netzneutralität aus

Im Gegensatz dazu hat sich die Europäische Union Anfang April explizit gegen eine solche Ungleichbehandlung im Internet ausgesprochen. Das Europaparlament beschloss, dass Internet-Provider einzelne Dienste nicht gegenüber anderen bevorzugen dürften.

Die Parlamentarier stärkten damit die Netzneutralität in Europa. Sie machten jedoch auch Zugeständnisse, dass Dienste mit großen Datenmengen – etwa im Bereich Video-Streaming oder im Gesundheitswesen – eine Sonderbehandlung genießen dürften. Dies sei aber nur gestattet, solange es andere Dienste nicht beeinträchtige.

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