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EuGH-Urteil gegen Google: Das müssen Sie wissen

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EuGH-Urteil  

Das müssen Sie über das Urteil gegen Google wissen

30.05.2014, 11:32 Uhr | t-online.de

EuGH-Urteil gegen Google: Das müssen Sie wissen. Suchmaschinenbetreiber müssen unter bestimmten Voraussetzungen Seiten aus den Suchergebnissen streichen. (Quelle: imago/Bernhard Classen)

Suchmaschinenbetreiber müssen unter bestimmten Voraussetzungen Seiten aus den Suchergebnissen streichen. (Quelle: Bernhard Classen/imago)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedem EU-Bürger ein "Recht auf Vergessen" im Internet zugesprochen. Suchmaschinen müssen demnach personenbezogene Daten auf Anfrage aus ihren Suchergebnissen löschen. Drohen Google, Bing, Yahoo und Co. nun in einer Lawine von Löschanträgen zu versinken? Und was sind eigentlich personenbezogene Daten?

Im Urteil des EuGH heißt es, dass sich Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union halten müssen und sich nicht auf amerikanisches Recht berufen können, wo die Mutterkonzerne ihren Sitz haben und die Daten aus dem Netz möglicherweise verarbeitet werden. Deshalb habe jeder europäische Bürger grundsätzlich das Recht, die Suchmaschinen zur Löschung personenbezogener Daten aufzufordern.

Was sind personenbezogene Daten?

Laut dem Bundesdatenschutzgesetz sind personenbezogene Daten „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Im Detail fallen somit Angaben wie der Name, das Alter, das Geburtsdatum, die Anschrift, Konto- und Kreditkartendaten, die Personalausweisnummer, Vorstrafen und so weiter unter den Begriff der personenbezogenen Daten.

Wann müssen Google und Co. Daten löschen?

Zunächst einmal gibt es keine Beschränkung, für welche personenbezogenen Daten die Löschung beantragt werden kann: „Es müssen alle personenbezogenen Daten entfernt werden, sofern nicht höhere Interessen der Allgemeinheit dagegenstehen. Da das in der Regel nicht der Fall sein wird, muss Google im Zweifel Telefonnummern, Wohnadressen und Geburtsdaten aus dem Index entfernen“, bestätigt Christian Solmecke, Fachanwalt für Medienrecht, auf Nachfrage von t-online.de. Google hatte bisher Angaben die Adresse, Telefonnummer oder Geburtsdatum von einer Löschung ausgeschlossen.

Darf ein Löschantrag abgelehnt werden?

Über die Löschung von Suchergebnissen sei aber jeweils im Einzelfall zu entscheiden, wie Solmecke auf seiner Internetseite weiter ausführt. Nur weil eine Person vermutet, dass Suchergebnisse schädlich für sie sein könnten oder weil sie die Suchergebnisse generell nicht mag, sei noch kein Anspruch auf eine Löschung begründet. Vielmehr müssten die Interessen des Antragstellers und die der Suchmaschinenbetreiber gegeneinander abgewogen werden.

Die Suchmaschinenbetreiber, die das EuGH mit seinem Urteil als Datenverarbeiter bezeichnet, muss aber auf jeden Fall dafür Sorge leisten, dass die präsentierten Ergebnisse sachlich richtig und gegebenenfalls auf dem neuesten Stand sind. So schreibt es die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union vor. Sollten die Ergebnisse diese Vorgaben nicht erfüllen, hätten die Nutzer das Recht, darauf zu bestehen, dass die Daten berichtigt, gelöscht oder gesperrt würden.

Als Faustregel gilt deshalb laut Solmecke: Je älter eine Information ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein Suchmaschinenbetreiber sie löschen muss.

Wie kann ein Nutzer seine Daten löschen lassen?

Sowohl Google als auch Microsoft verweisen zunächst auf die Betreiber der Internetseiten, auf denen die personenbezogenen Daten veröffentlicht wurden. Nutzer sollen zunächst dort beantragen, dass fragliche Inhalte entfernt würden. Danach würden die beanstandeten Suchergebnisse automatisch verschwinden.

Falls dies nicht helfe, bietet Microsoft ein E-Mail-Formular an, in dem problematische Inhalte beschrieben werden können.

Google hat ein Formular ins Internet gestellt, über das der Nutzer oder ein Bevollmächtigter (etwa der Ehepartner oder Anwalt) fragwürdige Links in den Suchergebnissen melden und löschen lassen kann. Für den Antrag müssen die Links aufgeführt werden, die aus den Suchergebnissen gelöscht werden sollen. Außerdem ist eine Erläuterung notwendig, weshalb die beanstandeten Inhalte gelöscht werden sollten.

Abschließend muss der Antragsteller mit der Kopie des Führerscheins, des Personalausweises oder eines gültigen Lichtbildausweises seine Identität nachweisen oder aber eine Vollmacht einsenden, die ihn für den Löschantrag autorisiert.

Das EuGH hat in seinem Urteil festgelegt, dass ein Nutzer die Suchmaschinenbetreiber direkt kontaktieren können muss, um eine Löschung von Suchergebnissen zu beantragen. Sollte der Nutzer vom Suchmaschinenbetreiber eine Absage erhalten, könnte er auch den zuständigen Datenschutzbeauftragten oder ein Gericht bitten, den Antrag zu prüfen. Gegebenenfalls würden diese Google dann zur Löschung auffordern.

Wer entscheidet über die Löschung?

Ob ein Link aus den Suchergebnissen gelöscht wird oder nicht, entscheiden zunächst die Suchmaschinenbetreiber. Google stellt auf seiner Antragsseite klar, dass der Konzern jede eingehende Löschanfrage individuell prüfen wird und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägt. Strittige Fälle könnten laut Google jedoch vor Gericht landen. Dort müsste dann geprüft werden, ob der Antrag die Voraussetzung für eine Löschung erfüllt.

Die Bundesregierung plant außerdem eine Schlichtungsstelle einzurichten, die in unklaren Fällen zwischen den Nutzern und den Suchmaschinenbetreibern vermitteln soll. Außerdem sei geplant, klare Regeln zu definieren, welche Daten gelöscht werden müssten.

Wie wird das Urteil bei anderen Suchmaschinen umgesetzt?

Microsoft hat sich bisher nicht dazu geäußert, wie die neuen Maßgaben des EuGH technisch umgesetzt werden. Auch Suchmaschinenbetreiber Yahoo wolle das Urteil des EuGH genau prüfen, um festzustellen, welche Auswirkungen es auf die Suchmaschine und deren Nutzer hat, wie eine Sprecherin des Konzerns T-Online.de mitteilte.

Mit dem Urteil drohen die Datenverarbeiter mit Zehntausenden Löschanträgen überschüttet zu werden. Bei einer konsequenten Auslegung des Urteils "müssten die Suchmaschinenbetreiber auf Anforderung für jeden Link eine Einzelfallprüfung vornehmen", kritisiert Bernahrd Rohleder Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom.

Sind die Daten wirklich gelöscht?

Mit einem Löschantrag werden Links auf personenbezogene Daten jeweils nur aus den Suchergebnissen einer Suchmaschine gelöscht. Betroffene müssen also in der Regel mehrere Datenverarbeiter anschreiben.

Damit ist allerdings noch nicht gesichert, dass die Daten nicht mehr auffindbar sind. Denn Personensuchmaschinen wie etwa Yasni durchsuchen Internetseiten stetig nach neuen Informationen und erzeugen darauf basierend neue Internetseiten, die mit neuen Links auch in den Suchergebnissen von Google und Co. erscheinen.

Außerdem hat das EuGH sich nicht eindeutig dazu geäußert, ob die Löschung sich nur auf das Land des Antragsstellers bezieht oder ob die problematischen Inhalte auch in anderen Ländern ausgeblendet werden müssten.

Wirklich nachhaltig lassen sich die persönlichen Daten also nur löschen, indem man sich an Betreiber der Internetseiten wendet, von denen Yasni, Google, Bing und Yahoo ihre Informationen haben.

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