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Recht auf Vergessenwerden  

Google stellt Formular für Löschanträge ins Netz

30.05.2014, 16:53 Uhr | dpa

Google stellt Formular für Löschanträge ins Netz. Suchmaschinengigant Google hat zwei Wochen nach dem EuGH-Urteil ein Formular veröffentlicht, über das Nutzer Löschanträge für Links stellen können. (Quelle: imago/Friedrich Stark)

Suchmaschinengigant Google hat zwei Wochen nach dem EuGH-Urteil ein Formular veröffentlicht, über das Nutzer Löschanträge für Links stellen können. (Quelle: Friedrich Stark/imago)

Im Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Bürger das Recht hätten, Links zu personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen löschen zu lassen. Rund zwei Wochen nach dem Urteil hat Google am Freitag ein Formular ins Internet gestellt, über das die Nutzer Links melden können. Welche Verweise aber letztlich gelöscht werden müssen, ist noch immer strittig.

Die Antragsteller müssen die Forderung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Ausweises hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google werde jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen, hieß es.

Datenschützer kritisieren Googles Lösung

Die Ausweispflicht stieß auf Kritik des in Deutschland für Google zuständigen Hamburger Datenschützers Johannes Caspar. Die automatisierte Speicherung des Personalausweises durch nicht-öffentliche Stellen sei laut Gesetz nicht zulässig, erklärte er. Google müsse nun "unverzüglich nachbessern". Das Formular verlangt nach einer "Kopie Ihres gültigen Führerscheins, Personalausweises oder eines anderen gültigen Lichtbildausweises".

Außerdem verlangte Caspar, dass Google klarstellen müsse, wie lange eingesandte Daten gespeichert würden.

Fragliche Informationen bleiben im Internet verfügbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.

Löschung gilt nicht überall

Google macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung solcher Anträge dauern könnte. Der Konzern habe bereits einige tausend Anfragen erhalten, sagte ein Sprecher. Sie müssten erneut über das neue Formular gestellt werden. Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in der EU sowie in Island, Norwegen, Lichtenstein und der Schweiz – nicht aber etwa in der Domain Google.com.

Umsetzung des Urteils kein Problem für heutiges Google

Google-Chef Larry Page warnte vor negativen Folgen des EuGH-Urteils. Unter anderem könne es der nächsten Generation von Internet-Startups schaden, sagte er der Wirtschaftszeitung Financial Times von Freitag. "Wir sind ein großes Unternehmen und wir können auf solche Sorgen antworten und Geld dafür ausgeben, es ist kein Problem für uns." Ein Google, das noch aus drei Leuten in einer Garage bestand, hätte es aber härter getroffen. Er befürchte auch, dass dies ein ermutigendes Signal für Regierungen sein könnte, die Online-Zensur betreiben.

Google bildet auch einen Beirat, der den Konzern beim Umgang mit dem Problem beraten soll. Dem Beirat gehört unter anderen der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales an. Dieser hatte die EuGH-Entscheidung scharf als Schritt in Richtung Zensur kritisiert. Vieles sei für die Umsetzung des Urteils noch unklar – zum Beispiel, nach welcher Frist die Links zu den Informationen gelöscht werden sollten, sagte ein Sprecher.

Die Bundesregierung zieht deshalb in Erwägung, den Suchmaschinenbetreibern eine Schlichtungsstelle an die Seite zu stellen, die in strittigen Fällen vermitteln soll. Google rechnet aber damit, dass unklare Fälle vor Gericht enden können.

Google will europäischer werden

"Wir versuchen, europäischer zu sein", sagte Google-Chef Page der Financial Times. Der Konzern wolle die Datenschutz-Problematik stärker aus dem europäischen Blickwinkel betrachten.

Zugleich betont Google, dass man bei der Prüfung der Anträge untersuchen werde, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen bestehe – zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht.

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