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Zu viel Macht? Google soll nicht allein über Datenlöschung entscheiden

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Zu viel Macht?  

De Maiziere will Google die Datenlöschung nicht allein überlassen

24.06.2014, 12:15 Uhr | rtr

Zu viel Macht? Google soll nicht allein über Datenlöschung entscheiden. Innenminister Thomas De Maiziere (l.), im Hintergrund Justizminister Heiko Maas  (Quelle: imago/Jens Schicke)

De Maiziere und Heiko Maas fordern mehr Datensicherheit (Quelle: Jens Schicke/imago)

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will Suchdienste wie Google nicht allein entscheiden lassen, welche persönlichen Daten im Internet auf Antrag von Bürgern gelöscht werden und welche nicht. Der CDU-Politiker sprach sich daher für eine unabhängige Streitschlichtung aus.

"Den Suchmaschinenbetreibern die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen zu lassen, hätte zur Folge, ihre Macht weiter zu festigen", sagte er am Montag bei einem Kongress zur Datensicherheit in Berlin. Allerdings dürfe ein solcher Abwägungsprozess nicht vollständig durch eine Behörde reguliert werden.

Eine solche Schlichtungsinstanz solle es für alle Fälle geben, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidiere, sagte de Maiziere. Diese könne auch für Beleidigungen in Blogs, Foren oder bei Cyber-Mobbing zur Anwendung kommen.

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Interessenabwägung zu schwierig für einzelne Internetunternehmen

De Maiziere betonte, die Interessenabwägung sei hochkomplex und daher für das einzelne Internetunternehmen zu schwierig. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen etwa ein Arzt den Hinweis auf einen Kunstfehler gelöscht haben wolle oder ein Vermieter die Kritik der Mieter an seinem Verhalten nicht mehr im Netz finden wolle. Zudem gebe es Anträge von Restaurant- und Hotelbesitzern, die schlechte Bewertungen beseitigen lassen wollten. Eine Instanz zur Entscheidung darüber, was letztlich gelöscht wird und was nicht, möchte der Minister in der geplanten europäischen Datenschutzverordnung verankern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai entschieden, dass sich Bürger direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden können, um die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste zu erwirken ("Recht auf Vergessen"). Google stellt dazu im Web ein Formular zur Verfügung. Ein Konzernsprecher verwies auf eine frühere Erklärung, wonach es sich stets um eine schwierige Abwägung handele. Google werde einen Expertenbeirat ins Leben rufen, der die Fragen sorgfältig untersuchen solle.

De Maiziere will Unternehmen in die Pflicht nehmen

De Maiziere sagte, er wolle dafür sorgen, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene vorankämen. Notwendig sei eine Harmonisierung der Regeln. Der Minister schlug auch eine Öffnungsklausel vor, die es den Mitgliedstaaten erlauben soll, mit strengeren Regeln darüber hinaus zu gehen. Die Menschen müssten zudem in ihrem Land und ihrer Sprache ihren Datenschutz einfordern können.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas forderte, die Blockade bei den Verhandlungen auf EU-Ebene müsse aufgelöst werden. Für Verbraucher wolle er eine transparente Einwilligungsregel einführen. Ihre Daten dürften dann nur verwendet werden, wenn sie "ausdrücklich und erkennbar" zugestimmt hätten.

IT-Firmen stärker in die Pflicht nehmen

De Maiziere will zudem IT-Unternehmen, die durch ihre Anwendungen ein Risiko für die Menschen schaffen, stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Je gravierender die Risiken, desto höhere Anforderungen seien an die entsprechenden Schutzvorkehrungen zu stellen.

Der Minister will noch im Sommer ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Damit sollen Firmen verpflichtet werden, Cyberangriffe an das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zu melden. Betreiber kritischer Infrastrukturen wie in der Energie- und Wasserversorgung sollen zudem bestimmte Mindeststandards erfüllen. Der Minister kündigte an, er werde das Gesetz "in einem breiten Informations- und Beteiligungsprozess öffentlich vorstellen und diskutieren".

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