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Streit um Google News: Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht

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Streit um Google News  

Verlage wollen Google zur Zahlung zwingen

25.06.2014, 08:25 Uhr | dpa

Streit um Google News: Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht. Verlage reichen gegen Google Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. (Quelle: imago/MiS)

Verlage reichen gegen Google Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. (Quelle: MiS/imago)

Google soll sich dem Leistungsschutzrecht beugen und für die Nutzung fremder Inhalte zahlen. Deshalb haben zwölf deutsche Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft VG Media Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt, teilte die Madsack Mediengruppe am Dienstag in Hannover mit. Zu den Gesellschaftern der VG Media gehören neben Madsack unter anderem der Axel Springer-Verlag, Burda, Funke und M. DuMont Schauberg.

Der Konzern habe im vergangenen Sommer die Verlage schriftlich aufgefordert, auf die Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes ganz zu verzichten und zu erklären, keine Vergütungsansprüche gegen Google geltend zu machen. "Andernfalls würde Google, als deutschland- und weltweit größter Betreiber von Suchmaschinen, unsere digitalen verlegerischen Angebote auslisten", erklärte Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung Madsack Mediengruppe.

Damit missbrauche Google seine Marktmacht: "Bei einem Fast-Monopolisten wie Google ausgelistet zu werden und damit nicht mehr sichtbar zu sein, hat weitreichende Folgen." Mit mehr als 90 Prozent Marktanteil in Deutschland sei Google marktbeherrschend für die digitale Suche.

ZOFF UM LEISTUNGSSCHUTZRECHT
Sollte Google gemäß dem Leistungsschutzrecht zahlen?

Leistungsschutzrecht soll Lizenzeinnahmen bringen

Das Leistungsschutzrecht ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen. Google lehnt es ab, für kleine Textausschnitte, die sogenannten "Snippets", zu bezahlen.

Aus diesem Grund hatte die VG Media kürzlich zivilrechtliche Schritte bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet. Damit soll Google gezwungen werden, für Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen. Die Stelle soll auch feststellen, ob der Tarif der VG Media "angemessen und anwendbar" ist.

Elf Prozent der Bruttoumsätze gefordert

In dem Tarif verlangt die Verwertungsgesellschaft elf Prozent auf sämtliche Brutto-Umsätze, die Unternehmen wie Google "unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen." Außerdem will die Verwertungsgesellschaft Google zwingen, über seine Einnahmen in Deutschland Auskunft zu geben.

Google erklärte, den Verlagen habe immer freigestanden, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden. "Mit der Bestätigungserklärung bieten wir dazu seit 1.8.2013 lediglich ein weiteres Instrument an. Eine große Mehrheit der deutschen Verlage hat sich dafür entschieden, auf Google News zu bleiben und damit bestätigt, dass ihnen Google News echten Mehrwert bringt."

Google sieht sich im Recht

Das Unternehmen verwies weiterhin auf ein Gutachten des Düsseldorfer Jura-Professors Christian Kerting und seines Mitarbeiters Sebastian Dworschak. Es sei kartellrechtlich zulässig, wenn Google nach der Einführung eines Leistungsschutzrechts Verlagsinhalte, für deren Anzeige bezahlt werden müsse, nicht mehr anzeige.

"Aus der Perspektive des Kartellrechts besteht weder eine Pflicht Googles zur Anzeige vergütungspflichtiger Suchergebnisse noch verhält sich Google diskriminierend, behindernd oder ausbeutend, wenn Google zukünftig (weiterhin) nur solche Suchergebnisse wiedergibt, für deren Wiedergabe keine Lizenzgebühren anfallen", heißt es in dem Gutachten.

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