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EU-Parlament stimmt für Zerschlagung von Google

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Internet-Gigant unter Feuer  

EU-Parlament stimmt für Zerschlagung von Google

27.11.2014, 14:37 Uhr | AFP, rtr, dpa

EU-Parlament stimmt für Zerschlagung von Google. Ein Smartphone-Display zeigt das Google-Logo während einer Abstimmung im Europäischen Parlament. (Quelle: dpa)

Der Druck auf Google wächst. (Quelle: dpa)

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hat für eine stärkere Beaufsichtigung von Online-Suchmaschinen wie Google gestimmt. Zudem solle die EU-Kommission eine "Entflechtung" von Internet-Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten erwägen. Kritiker werfen Google bereits seit Jahren vor, die Dominanz seiner Suchmaschine zu missbrauchen.

Die Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein, verlangten die Abgeordneten in einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschluss. Das Suchmaschinengeschäft müsse gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Google steht in Europa in Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen. Die Suchmaschine hat in den EU-Ländern zum Teil einen Marktanteil von über 90 Prozent.

Abstimmung bleibt folgenlos

Konkrete Folgen hat das Votum nicht. Die nicht bindende Resolution ist als politische Stellungnahme zu verstehen. Die EU-Kommission sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen.

Oettinger will keine Zerschlagung von Google

Die anhaltende Diskussion um die Aufspaltung von Google macht die US-Regierung inzwischen nervös. "Wir haben den Resolutionsentwurf des Europaparlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte die US-Vertretung bei der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel. Die US-Botschaft erklärte, sie respektiere die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts. Mögliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstöße dürften aber "nicht politisiert werden".

Deutlich sanftere Töne als das Europaparlament schlug der neue EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger an. Er poche auf keine Zerschlagung, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Mithilfe des Wettbewerbsrechts könnten Google Zügel angelegt werden. Dies müsse aber "mit Maß und Ziel" geschehen, erklärte Oettinger laut der Mitteilung.

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