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Bettina Wulff und Google einigen sich außergerichtlich

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Umstrittene Suchvorschläge  

Bettina Wulff und Google legen Streit bei

16.01.2015, 11:36 Uhr | dpa

Bettina Wulff und Google einigen sich außergerichtlich. Bettina Wulff einigt sich mit Google über unerwünschte Suchwortkombinationen. (Quelle: dpa)

Bettina Wulff einigt sich mit Google über unerwünschte Suchwortkombinationen. (Quelle: dpa)

Mit einer außergerichtlichen Einigung haben Bettina Wulff und der Suchmaschinenkonzern Google ihren juristischen Streit über die Kombination des Namens Wulff mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu beigelegt. Die Ehefrau des Ex-Bundespräsident  Christian Wulff hatte vor dem Landgericht Hamburg gegen 43 Wortkombinationen der sogenannten Autocomplete-Funktion von Google geklagt.

Die Autocomplete-Funktion schlägt einem Nutzer der Google-Suche bestimmte Suchbegriffe oder Suchphrasen vor, sobald er Buchstaben oder ein erstes Wort eingibt. Bei der Eingabe des Suchbegriffes "Bettina Wulff" ergänzte die Funktion automatisch Begriffe wie "Escort" oder "Prostituierte". Google hatte mehrmals unterstrichen, dass die Funktion ohne jede Wertung einfach Begriffe anzeige, die im Netz häufig aufgerufen würden.

Ursache dieser Kombinationen waren Gerüchte über Wulffs angebliches Vorleben. Bettina Wulff hatte gegen diverse Medien Unterlassungserklärungen durchgefochten, die eine entsprechende Berichterstattung untersagten. Die Klage gegen Google galt den in diesem Zusammenhang stehenden Wortkombinationen bei der Suche.

BGH fällte Grundsatzurteil

Begünstigt wurde diese Klage vor dem Landgericht Hamburg durch das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom Mai 2013. Das Urteil verpflichtet Google dazu, automatisch ergänzte Suchvorschläge zu löschen, wenn sie direkt Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen.

"Wir haben unsere Autocomplete-Richtlinien in Bezug auf Beschwerden zu automatischen Vervollständigungen von Personennamen überarbeitet", sagte Google-Sprecher Klaas Flechsig der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dies sei schon vor einigen Monaten geschehen. "Auf dieser Grundlage haben wir die fraglichen Ergänzungen entfernt."

Klage hinfällig

Mit den Änderungen sei eine gerichtliche Entscheidung unnötig geworden, teilte Wulffs Anwalt Simon Bergmann mit. Die beanstandeten Wortkombinationen würden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr angezeigt.

"Damit konnte Frau Wulff ihre Grundsatzklage wegen der durch die Autoclomplete-Funktion erfolgten Verbreitung zahlreicher haltloser Gerüchte in der Sache erfolgreich zum Abschluss bringen", sagte Bergmann.

Google bietet Beschwerdeformular an

Bereits vor der Änderung der Richtlinien habe Google ein Formular ins Netz gestellt, mit dem sich Nutzer bei dem Internetkonzern beschweren können, etwa über die "Autovervollständigung". Man sei jetzt etwas offener für solche Beschwerden geworden, sagte Flechsig. Wie viele Beschwerden eingegangen seien, ließ Flechsig offen.

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