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Datenschutz: Facebook verstößt gegen EU-Verbraucherrecht

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Neue AGB  

Facebook verstößt gegen EU-Verbraucherrecht

24.02.2015, 15:58 Uhr | t-online.de, dpa

Datenschutz: Facebook verstößt gegen EU-Verbraucherrecht. Rechtsexperten kritisieren Facebooks jüngste Datenschutzregeln. (Quelle: dpa)

Rechtsexperten kritisieren Facebooks jüngste Datenschutzregeln. (Quelle: dpa)

Facebook verstößt mit seinen Datenschutzregelungen gegen europäische Vorschriften. Zu diesem Ergebnis kommen belgische Rechtsexperten, die im Auftrag der belgischen Datenschutz-Behörde die Regelungen des sozialen Netzwerkes untersucht haben.

Die Forscher der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen werfen Facebook unter anderem vor, dass das Online-Netzwerk es den Nutzern in einigen Fällen zu schwer macht, Einstellungen zu finden. Die Facebook-Mitglieder bekämen teilweise zu wenig Informationen für ihre Entscheidungen und hätten nicht genug Wahlmöglichkeiten beim Teilen von Standort-Informationen.

Die Forscher widmeten sich in ihrer Analyse den Privatsphäre-Einstellungen und anderen Regelungen, die sie teilweise als unfair betrachten. Weiterhin wurde ausgewertet, wie Facebook Daten, die es über seine Nutzer sammelt, kombiniert und mit anderen teilt. Der Umgang mit Standortdaten wurde ebenso untersucht, wie das Tracking und der Umgang mit vom Nutzer eingestellten Inhalten.

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Tracking ist unzureichend geregelt

Unter anderem kritisieren die Rechtsexperten, dass Facebook für das Tracking von mobilen Endgeräten und damit seiner mobilen Nutzer keine separaten Privatsphäre-Regeln geschaffen hat. Das von Facebook angebotene Opt-out, mit dem ein Nutzer das Tracking ablehnen kann, ist in den Augen der Experten unzureichend, um Nutzer gut genug zu informieren und deren Einwilligung in das Tracking zu ermitteln.

Außerdem bemängeln die Fachleute, das Facebook eine neue Trackingmethode namens "Fingerprinting" unzureichend erklärt. Fingerprinting erlaubt das Sammeln von diversen Informationen, ohne dafür Cookies zu setzen. Facebooks Sprachregelung "Cookies, Pixel und ähnliche Technologien", sei hier unzureichend. Fingerprinting sei ein intensives Eindringen in die geschützte Privatsphäre, weil diese Technik es auch ermögliche, das Tracker sich tarnen, um nicht entdeckt und blockiert zu werden.

Unfaire Regelungen kritisiert

Als unfair betrachten die Datenschützer, das Facebook laut seinen Regeln nur bis zu einer maximalen Schadenshöhe von 100 US-Dollar haftet, die einem Nutzer durch Facebook entstehen. Gleichzeitig verlange Facebook umgekehrt aber, dass ein Nutzer Facebook in unbegrenzter Höhe schadensfrei hält, wenn durch sein Handeln auf Facebook Schäden und Ansprüche entstehen. Die Rechtsexperten stellen hier ein "signifikantes Ungleichgewicht" fest.

Laut dem Gutachten verstößt Facebook unter anderem mit der Regelung der Gerichtsbarkeit gegen europäisches Recht. Facebook legt in seinen AGB fest, das Rechtsstreitigkeiten mit dem Konzern nur vor dem "U.S. District Court for the Northern District of California" oder einem "staatlichen Gericht im San Mateo County" verhandelt werden können. Artikel 17 (1) C der sogenannten Regelung "Brüssel 1" lege aber fest, dass solche Verfahren in dem Staat anzusiedeln sind, in dem der Betroffene beheimatet ist.

Neue Regeln sind umstritten

Facebook hat Ende Januar neue Datenschutz-Regeln eingeführt, um die es wochenlange Debatten gegeben hatte. Auch die niederländischen Datenschützer prüfen Facebooks neue Datenschutz-Regeln und hatten im vergangenen Jahr um einen Aufschub bei ihrer Einführung gebeten. Facebook setzte sie daraufhin vier Wochen später als ursprünglich geplant in Kraft. Das Online-Netzwerk betonte stets, die Regeln entsprächen europäischen Datenschutzbestimmungen. Für Facebook ist in Europa die irische Datenschutzbehörde zuständig, weil die europäische Tochter dort ihren Sitz hat.

Seit 2012 arbeitet die Europäische Kommission an einer neuen EU-Datenschutzverordnung, die 2015 verabschiedet werden soll. Die derzeit gültigen Regelungen stammen noch aus dem Jahr 1995. Kernziel der neuen Verordnung ist es, in allen Mitgliedsstaaten einheitliche Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen zu erreichen. Zukünftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz mit einem Höchstbetrag von 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden können.

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