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Facebook-AGB verstoßen gegen Recht: Verbraucherschützer mahnen ab

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Verbraucherschützer mahnen ab  

Facebook-AGB verstoßen gegen deutsches Recht

26.02.2015, 16:51 Uhr | t-online.de, dpa

Facebook-AGB verstoßen gegen Recht: Verbraucherschützer mahnen ab. Verbraucherschützer haben viele Einwände gegen die neuen Facebook-AGB. (Quelle: dpa)

Verbraucherschützer haben viele Einwände gegen die neuen Facebook-AGB. (Quelle: dpa)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook abgemahnt, weil Teile der neuen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Das soziale Netzwerk hat nun drei Wochen Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben und seine AGB anzupassen. Im Gespräch mit t-online.de hat der vzbv erläutert, welche Reaktion von Facebook jedoch tatsächlich zu erwarten sei und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Bereits am Montag hat der vzbv seine Abmahnung an Facebook per E-Mail zugestellt, sie ist gleichzeitig auch auf dem Postweg unterwegs in die Europazentrale nach Irland. Beanstandet werden 19 Klauseln aus den Ende Januar in Kraft getretenen geänderten Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie.

Die Abmahnung zielt auf eine Unterlassungserklärung ab, mit der Facebook sich verpflichten soll, die beanstandeten Rechtsverstöße ab sofort zu unterlassen und seine Richtlinien an deutsches Recht und die hiesigen Datenschutzrichtlinien anzupassen. Facebook hat bis zum 16. März Zeit zu reagieren.

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Facebook wird die Abmahnung ignorieren

Der vzbv strebt zwar eine Vertragsstrafe an, wenn Facebook sich nicht fügt, will mit der Abmahnung aber auch die Rechtsverstöße publik machen. "Wir gehen davon aus, dass Facebook auf die Abmahnung nicht reagiert und es auf eine Klage ankommen lässt", erklärt Carola Elbrecht, Projektkoordinatorin "Verbraucherrechte in der Digitalen Welt" beim vzbv, im Gespräch mit t-online.de.

Genau das Gleiche geschah nach Abmahnungen, die der vzbv 2009 und 2012 an Facebook geschickt hatte. In beiden Fällen blieb eine Reaktion des sozialen Netzwerkes aus und die entsprechenden Klageverfahren laufen noch. In den seltensten Fälle reagiere der Internet-Riese auf Kritik oder Mahnschreiben verschiedener Datenschutzinstanzen. "Facebook stellt sich da in der Regel sehr bockbeinig an", beschreibt Elbrecht. Viele große Konzerne täten sich mit Abmahnungen schwer und suchten eher eine richterliche Entscheidung.

Kritik an verschiedenen Regelungen

Eine der 19 beanstandeten Klauseln will Facebook-Nutzer zur Verwendung eines Klarnames verpflichten. Das ist nach Auffassung des vzbv ebenso rechtswidrig, wie die fehlende Einwilligungen in die Verwendung personenbezogener Daten in Verbindung mit Werbung.

Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der personenbezogenen Daten, denn einem Nutzer erschließe sich nicht auf den ersten Blick, wofür seine Daten verwendet und an wen diese weitergeleitet würden. Nach deutschem Recht dürfen Unternehmen persönliche Daten nur verwerten, wenn die Nutzer dieser Verwendung zustimmen. Diese Einwilligung fehle bei Facebook.

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Rechtswidrige Voreinstellungen der Privatsphäre

In der Abmahnung kritisiert der vzbv weiterhin verschiedene Voreinstellungen für die Privatsphäre. Konkret wird beanstandet, dass die Voreinstellungen externen Suchmaschinen das Auffinden der Daten ermöglichen oder das "soziale Handlungen" wie das „Liken“ in Verbindung mit dem Namen des Verbrauchers für Werbung genutzt werden darf. Gefällt einem Nutzer beispielsweise eine Firma, dann darf Facebook den Freunden des Nutzers Werbung von dieser Firma einblenden und diese mit dem Hinweis ergänzen, dass dem Nutzer dies gefalle.

Diese Freigaben als Voreinstellung zu nutzen, ist nach Ansicht der Verbraucherschützer ein Verstoß gegen die Datenschutzregeln. Facebook setzt die Einwilligung des Nutzers einfach voraus, das ist laut vzbz nicht mit der deutschen und europäischen Rechtsordnung vereinbar und auch kartellrechtlich bedenklich. Das habe auch das Bundeskartellamt kürzlich erklärt.

Irreführende Werbung

Zusätzlich beanstandet die Abmahnung die Werbeaussage "Facebook ist und bleibt kostenlos", die auf der Anmeldeseite des Unternehmens zu sehen ist. In seiner Presseerklärung erläutert der vzbv: "Nutzerinnen und Nutzer zahlen zwar kein Geld für die Benutzung von Facebook. Dafür nutzt Facebook sämtliche Daten der Nutzer und verkauft diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an werbetreibende Unternehmen."

Die Informationen über die Nutzer seien für Facebook "bares Geld" wert. Der vzbv rechnet vor, dass Facebook im Jahr 2014 umgerechnet 10,1 Milliarden Euro an Werbeumsatz generiert habe. Facebook erzielt diese Umsätze, indem es Nutzerdaten sehr umfangreich auswertet und maßgeschneiderte Werbung einblendet.

Im Gespräch mit t-online.de erklärt Carola Elbrecht, dass Facebook auf diese Werbeaussage einfach verzichten solle, um den diesbezüglichen Forderungen der Abmahnung gerecht zu werden.

Facebook weist Vorwürfe zurück

In einer ersten Reaktion hat Facebook die Beschwerden der Verbraucherschützer zurückgewiesen. "Wir sind sicher, dass die Updates (der Nutzerregelungen) den Gesetzen entsprechen", erklärte das Online-Netzwerk. Die Verbraucherzentralen selbst hätten gelobt, dass die Ende Januar in Kraft getretenen Bedingungen einfacher zu verstehen seien. Man sei überrascht, dass sich der Verband auf Bedingungen und Funktionen von Facebook und anderen Online-Diensten fokussiere, die schon zehn Jahre lang gültig seien, etwa die Klarnamenpflicht.

Was ist eigentlich eine Abmahnung?

Mit einer Abmahnung fordert der Abmahnende den Empfänger auf, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Abmahnung ist also eine Form der außergerichtlichen Streitbeilegung. Die Frist zur Reaktion darf der Abmahnende selbst festlegen, allerdings muss sie angemessen sein.

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