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EU-Streit um Fotorechte: Facebook-Nutzer fürchten Abmahnungen

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EU-Streit um Fotorechte  

Teure Urlaubsbilder: Internetnutzer fürchten Abmahnfalle

27.06.2015, 15:32 Uhr | t-online.de, dpa

EU-Streit um Fotorechte: Facebook-Nutzer fürchten Abmahnungen. Selfie mit Eiffelturm: Das Hochladen solcher Bilder könnte bald teuer werden, befürchten die Nutzer von Facebook. (Quelle: imago/Westend)

Selfie mit Eiffelturm: Das Hochladen solcher Bilder könnte bald teuer werden, befürchten die Nutzer von Facebook. (Quelle: Westend/imago)

Dürfen Urlaubsfotos von Empire State Building, Sagrada Familia und Eiffelturm bald nicht mehr kostenfrei ins Internet gestellt werden? Diese Sorge treibt derzeit die Piraten-Politikerin Julia Reda um - wie ihr geht es zahlreichen europäischen Nutzern von Facebook, Instagram und anderen sozialen Netzwerken.

Die 28-jährige Reda sitzt im Europaparlament. Sie ist dort für die Reform des Urheberrechts zuständig. Die EU will eine veraltete Richtlinie ins digitale Zeitalter holen. Ein Report von Reda ist die Grundlage für die gemeinsame Position der Parlamentarier.

Panoramafreiheit gefährdet

Die Ausgangslage ist klar: In Deutschland darf man Fotos von Gebäuden und öffentlichen Kunstwerken machen und sie frei verwenden, auch für kommerzielle Produkte wie Kalender oder Postkarten. Das nennt sich Panoramafreiheit. Aber nicht alle EU-Staaten halten es so. In Frankreich beispielsweise existiert keine generelle Panoramafreiheit. Reda wollte das ändern und die Verwendung von Umgebungsfotos in allen Mitgliedsstaaten erlauben.

Ihr Vorstoß ging jedoch nach hinten los. Ihr Parlamentskollege Jean-Marie Cavada von den Liberalen legte einen Gegenvorschlag vor. Die Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Rechtsausschuss stimmten seiner Version zu. Damit fordern sie: Wer Fotos oder Videos von fest installierter Kunst und öffentlichen Gebäuden gewerblich nutzen will, braucht dafür die Einwilligung der Urheber.

"Ende der professionellen Fotografie"

Jetzt hagelt es Kritik: Für jedes Bild eine Genehmigung einzuholen, sei "ein unmögliches Unterfangen", schreibt der Fotografenverband Freelens. "Das kann das Ende der professionellen Fotografie im öffentlichen Raum bedeuten." Und nicht nur Profi-Fotografen könnten von einer solchen Regelung betroffen sein.

Auch Reda fürchtet, dass Internetnutzer bald für jedes Urlaubsfoto prüfen müssten, "ob es ein Gebäude oder öffentliches Kunstwerk zeigt und ob dieses Werk urheberrechtlich geschützt ist". Erst dann dürften sie die Fotos auf Plattformen wie Facebook hochladen. Denn diese Seiten sicherten sich die kommerzielle Verwendung der Nutzerbilder zu. Die Einschränkung "würde also Millionen von Europäern in Konflikt mit dem Urheberrecht bringen", so die Politikerin.

Keine rechtlichen Konsequenzen für Privatnutzer 

So dramatisch wird es aber wohl nicht. Die Facebook-Regeln ermöglichen vor allem dem Netzwerk selbst, die Bilder weiterzuverarbeiten. So kann es die Fotos anderen Nutzern anzeigen.

Internet-Experten von iRights.info erwarten, dass sich die Praxis auf Facebook, Instagram und anderen Plattformen erst dann ändert, wenn die Betreiber irgendwann aufgefordert würden, für die von Nutzern hochgeladenen Bilder zu zahlen. Es sei völlig unklar, wie die sozialen Netzwerken schließlich darauf reagierten. "Direkte Abmahnungen privater Nutzer der Plattformen wären wohl eher unwahrscheinlich", heißt es auf iRights.

Aus dem Büro des Abgeordneten Cavada verlautet, es gehe nicht um die Verfolgung regulärer Internetnutzer: "Herr Cavada hatte nie das Ziel, Nutzer zur Kasse zu bitten oder ihre Freiheit im Internet einzuschränken." Ziel sei einzig eine faire Entlohnung für Künstler durch Plattformen wie Facebook, Instagram oder Flickr.

Abmahnland Deutschland

Besonders groß ist der Aufschrei bei Wikipedia: Das freie Online-Lexikon fürchtet negative Auswirkungen. "Das würde die Freiheit, die seit 100 Jahren besteht, einschränken", sagt Dimitar Dimitrov. Er arbeitet seit zwei Jahren in Brüssel für die Stiftung Wikimedia, die unter anderem Wikipedia unterstützt. Wikipedia verfügt über tausende Fotos von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken. In einer Protestaktion schwärzten Wikipedia-Schreiber Fotos des Louvre oder der Elbphilharmonie. Sie fordern einen Erhalt der Panoramafreiheit.

Denn selbst Einschränkungen nur für die gewerbliche Nutzung "schaffen eine extrem große Rechtsunsicherheit", so Dimitrov. "Damit haben wir seit zehn Jahren Erfahrung." Was als gewerblich gilt, sei im Internet manchmal schwer zu bestimmen. Nicht nur die großen Plattformen seien betroffen, sondern auch ein Blog, der Werbung schaltet, um seine Kosten zu decken.

Michael Hirschler vom Deutschen Journalisten-Verband sieht ebenfalls drohende Streitigkeiten. "In Deutschland würde das wahrscheinlich sofort zu Problemen führen", erklärt er. Schließlich gebe es hier ein reges Abmahnwesen, bei dem Nutzer für Urheberrechtsverletzungen belangt werden. "Deswegen ist die Sorge davor auch besonders groß." Den Schaden für Fotografen "haben die Abgeordneten einfach nicht bedacht".

Langer Weg bis zum Gesetz

Hirschler hofft, dass das EU-Parlament die Passage noch einmal ändert oder komplett streicht. Dafür kämpfen auch die Fotografen und Wikipedianer: Tausende unterzeichneten auf Wikipedia einen offenen Brief, eine Online-Petition verzeichnet fast 30.000 Unterschriften.

Bis zu einem solchen EU-Recht ist es aber ohnehin noch ein langer Weg. Das Parlament will am 9. Juli über den Vorschlag abstimmen. Die Abgeordneten hätten dann ihre Position geregelt - der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz kommt allerdings von der Kommission. Er wird im Herbst erwartet. Darüber verhandeln dann das Parlament und die EU-Staaten, am Ende müssen sich beide einigen.

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