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Facebook-Schreck Max Schrems scheitert vor Wiener Gericht

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Schrems unterlegen  

Wiener Gericht weist Sammelklage gegen Facebook ab

01.07.2015, 11:51 Uhr | Reuters, dpa

Facebook-Schreck Max Schrems scheitert vor Wiener Gericht. Das Logo von Facebook aufgenommen in der Facebook-Zentrale in Hamburg.  (Quelle: dpa)

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. (Quelle: dpa)

In dem Streit zwischen Facebook und dem 25-jährigen Max Schrems hat Facebook zunächst die Oberhand behalten. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen wies die Klage ab – weil es sich für nicht zuständig erklärte. Facebook freute sich über die Entscheidung, Schrems kündigte Berufung an.

Der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist hatte eine Sammelklage von 25.000 Nutzern initiiert und zunächst im Namen von sieben Aktivisten Klage gegen Facebook eingereicht. Der Vorwurf: Facebook verletzte die Datenschutzrichtlinien, indem das Unternehmen etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe, persönliche Daten weitergebe und an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA teilnehme.

Darüber urteilten die Wiener Richter am Mittwoch jedoch nicht. Sie schmetterten die Klage ab, weil sie aus formellen Gründen unzulässig sei. "Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat", sagte eine Sprecherin. Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen.

Facebook begrüßte die Entscheidung: "Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat", teilte das Unternehmen mit. Der Student kündigte Berufung an: Nun müssten höhere Instanzen klären, wer für die Klage zuständig sei.

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