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Facebook gelobt Besserung und will Hassbotschaften eindämmen

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Hetze im Netz  

Facebook will Hassbotschaften eindämmen

15.09.2015, 13:25 Uhr | dpa

Facebook gelobt Besserung und will Hassbotschaften eindämmen. Facebook will konsequenter gegen Hassreden vorgehen. (Quelle: dpa)

Facebook will konsequenter gegen Hassreden vorgehen. (Quelle: dpa)

Nach dem Treffen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Vertretern von Facebook will das soziale Netzwerk "vernünftige Grenzen" für die Kommunikation seiner Nutzer setzen. Zudem soll eine "Task Force" gebildet werden, die den Umgang mit Hassbotschaften und Hetze im Internet definieren soll.

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass soziale Netze wie Facebook oder Twitter strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare prüfen und löschen. Richard Allen von der europäischen Firmenleitung von Facebook in Europa sagte, der Dialog der Nutzer müsse immer "innerhalb vernünftiger Grenzen" bleiben.

Deshalb soll eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet und von Facebook finanziell unterstützt werden. Das teilte der SPD-Minister am Montagabend nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern in Berlin mit. Der "Task Force" sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören.

Facebook gelobt Besserung

Unmittelbar vor dem Treffen mit dem Bundesjustizminister hatte Facebook bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Hass-Botschaften auf seinen Seiten einzudämmen. Dazu gehört auch eine Kampagne, bei der eine Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll.

Außerdem strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere", betonte das Online-Netzwerk. Facebook ist ein mächtiger US-Konzern. Einen Dauerclinch mit der Bundesregierung will sich das soziale Netzwerk dann doch nicht leisten. Was aber der nun gezeigte Reformwillen in der Praxis bringen wird, bleibt abzuwarten.

Maas verdeutlichte: "Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Posts schnell und verlässlich löschen."

Facebook und andere Anbieter sollen haften

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Internetkonzerne wie Facebook für die auf ihren Plattformen verbreiteten Inhalte haftbar machen. Für die Fernsehsender gebe es bereits solche Regeln, sagte er dem "Handelsblatt". Gewaltverherrlichung, Pornografie und Hassreden seien verboten. "Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können", sagte Oettinger. Entsprechende Vorschriften wolle er in die in Kürze zu novellierende Richtlinie für audiovisuelle Medien einfügen.

UMFRAGE
Wer steht Ihrer Meinung nach in der Pflicht, gegen Hetzkommentare aktiv zu werden?

Das dürfte allerdings nicht ganz einfach werden: Denn beispielsweise Googles YouTube ist in mehreren Verfahren vor Gericht als Plattform eingestuft worden, die nicht für die Inhalte von Nutzern haftet, bevor sie davon Kenntnis erlangt.

Täter sollten auch strafrechtlich verfolgt werden

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte mit Blick auf Maas und Facebook: "Es ist richtig, auf die Betreiber sozialer Netzwerke einzuwirken, damit Hate-Speech und Aufrufe zu schweren Straftaten gelöscht werden." Damit allein sei es aber nicht getan: "In vielen Fällen bemühen sich Polizei und Staatsanwaltschaften nicht darum, Täter kriminalistisch zu ermitteln und anzuklagen."

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, erklärte, nicht nur Inhalte sollten entfernt werden. Gegebenenfalls sollte Facebook auch Nutzerkonten zügig sperren.

Hasskommentare an Facebook melden

Spätestens wenn Facebook ein Hass- oder Hetzkommentar gemeldet wird, das Unternehmen davon also offiziell Kenntnis erlangt, steht das soziale Netzwerk in der Pflicht. Dann müssen diese Kommentare geprüft und gelöscht werden, wenn sie gegen deutsche Gesetze verstoßen. Facebook-Nutzer können dabei helfen, indem sie Kommentare und Postings melden, die ihrer Meinung nach rechtswidrig sind. Das Melden solcher Kommentare geht über die entsprechende Funktion von Facebook sehr einfach. Zudem melden Nutzer anonym, der Autor eines Hassbeitrages erfährt also nicht, wer ihn gemeldet hat.

Relevant sind Straftatbestände wie üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB). Viele Facebook-Kommentare erfüllen die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB), Aufruf zum Völkermord (§ 6 StGB) und zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 StGB).

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