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Presse zur Netzneutralität: EU beendet das Internet-Paradies

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Pressestimmen zur Netzneutralität  

EU-Parlament beendet das Internet-Paradies

28.10.2015, 12:41 Uhr | dpa, t-online.de

Presse zur Netzneutralität: EU beendet das Internet-Paradies. Pressestimmen: EU-Parlament schränkt Netzneutralität ein, Roaming-Gebühren fallen 2017. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Montage: t-online.de)

Pressestimmen: EU-Parlament schränkt Netzneutralität ein, Roaming-Gebühren fallen 2017. (Quelle: Montage: t-online.de/Thinkstock by Getty-Images)

Die nahe Zukunft des Internets sieht düster aus. Darin sind sich Presse, Verbraucherschützer und Netzaktivisten einig. Mit seinem "Ja" zum neuen Telekommunikationsgesetz habe das EU-Parlament einen tragenden Pfeiler des Internets erschüttert.

Am Dienstag verabschiedete das Europaparlament das neue Telekommunikationsgesetz. Damit erlangte eine lange und hitzige Debatte einen neuen Höhepunkt. Denn das Gesetz unterspült die Netzneutralität. "Bisher war Netzneutralität ein tragender Pfeiler des Netzes", schreibt die "Landeszeitung" (Lüneburg). "Jedes Datenpaket wurde gleich schnell transportiert – egal, ob es von einem Weltkonzern gesendet wurde oder von einem Aktivisten, der diesen kritisierte. Das EU-Parlament beendet diesen paradiesischen Zustand."

Vorfahrt für zahlende Kunden

Bereits heute genießen bei überlasteten Leitungen gewisse Daten Vorrang – zum Beispiel die Kommunikation von Notdiensten. Das gilt aber nur bei Überlastung. Künftig können die Provider den Internetverkehr eines Kunden zugunsten eines anderen drosseln und zahlungskräftigen Kunden Vorfahrt gewähren.

Das Gesetz sei somit "die Blaupause für ein Internet des Geldes", schreibt "Zeit Online". Das Internet sei aber schon lange kein Ponyhof mehr, die Kommerzialisierung ist längst da.   

"Das Netz wird ungleicher"

Die "taz" meint dazu: "Die Rechnung ist einfach: Finanziell gut gerüstete Konzerne (...) können es sich leisten, den Providern ein bisschen etwas zu zahlen, damit ihre Inhalte im nichtneutralen Netz schneller zum Nutzer kommen. Junge Unternehmen, die den Konzernen Konkurrenz machen könnten, jedoch nicht. (...) Das Netz wird also ein Stück ungleicher. Kommerzieller. Ein ziemlich hoher Preis dafür, dass im Gegenzug die Gebühren fürs Roaming fallen sollen."

Das "Handelsblatt" schreibt: "Niemand wird nein dazu sagen, dass ein schneller Datentransfer etwa zwischen Rettungswagen und Krankenhaus in der Internetleitung Vorrang vor der neuesten US-Serie haben sollte. Allerdings ist das Gesetz natürlich nicht so speziell formuliert. Und es schafft noch viele weitere Ausnahmen, die ebenfalls Spielraum für Interpretation lassen."

Kröte, die man schlucken musste

Die "Badener Zeitung" sieht es ähnlich: "Wenn Stau im Netz droht, sollen Videos oder Spezialdienste Vorrang haben. Künftig kann es also passieren, dass ein Werbefilmchen in Spitzenqualität läuft, während die Unterhaltung über Skype rauscht und ruckelt. Das kann die Urlaubsfreude unter Umständen mehr dämpfen als die Mobilfunkrechnung. Viele EU-Abgeordnete sehen es als die Kröte, die man schlucken musste, um den Unternehmen den Nulltarif beim Roaming abzuringen."

Auch die "Frankfurter Rundschau" schlägt in diese Kerbe: "Die netzpolitische Grundentscheidung hat aber noch weitreichendere Folgen. Sie untergräbt den digitalen Wettbewerb und stärkt die etablierten Großkonzerne auf dem Telekommarkt. Sie können sich gegen Start-ups einfacher behaupten."

"Am Ende scheitern sie"

"Golem" sieht die Zukunft nicht so düster: "Das Gute an vielen schlechten Internetgesetzen ist bisweilen: Am Ende scheitern sie doch an der digitalen Realität. Was für das deutsche Leistungsschutzrecht gilt, könnte in Teilen auch für die am Dienstag beschlossene Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation zutreffen."  

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