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Deutscher Staatsanwalt ermittelt  

Facebook wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt

10.11.2015, 18:49 Uhr | dpa

Facebook wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Erneute Ermittlungen wegen Hass und Hetze auf Facebook. (Quelle: dpa)

Erneute Ermittlungen wegen Hass und Hetze auf Facebook. (Quelle: dpa)

Facebook steht abermals im Mittelpunkt von Ermittlungen wegen der nach wie vor grassierenden Hass-Postings, die viele Nutzer auf der Internetseite veröffentlichen. Diesmal nimmt die Justiz den Nordeuropa-Chef Martin Ott ins Visier.

Nach einer weiteren Strafanzeige eines Würzburger Anwalts wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung hat die Justiz in Hamburg auch gegen den deutschen Nordeuropa-Chef von Facebook ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Anzeige richtet sich konkret gegen Martin Ott, den "Managing Director Northern, Central and Eastern Europe", der seinen Sitz in Hamburg hat.

Martin Ott wurde angezeigt

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Dabei geht es abermals um die unzähligen Hassbotschaften, die Nutzer in dem sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden. 

UMFRAGE
Sind Meldestellen für "Hasskriminalität" im Internet sinnvoll?

Facebook sieht keinen Verstoß

Facebook erklärte, man äußere sich zwar nicht zum Stand etwaiger Ermittlungen, "aber wir können sagen, dass die Anschuldigungen einer Grundlage entbehren und kein Verstoß gegen deutsches Recht von Facebook oder den Mitarbeitern vorliegt".

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, man habe nun das Landeskriminalamt mit einer Überprüfung des Sachverhaltes beauftragt. Es sei zu klären, ob die angezeigten Straftaten überhaupt stattgefunden haben.

Ermittlungen sollen rechtliche Bewertung ermöglichen

Zunächst werde ermittelt, "was genau wie lange online gestanden hat". Erst danach werde sich die Staatsanwaltschaft mit einer rechtlichen Bewertung beschäftigen. "Dabei geht es dann auch um die Frage, ob mögliche strafbare Inhalte überhaupt in den Verantwortungsbereich der angezeigten Personen fallen", sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Deutsche Facebook-Seite wird von Irland aus betrieben

Der Würzburger Anwalt hatte zuvor bereits die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH angezeigt, die in Deutschland Werbeanzeigen für Facebook akquiriert. Das Netzwerk selbst wird in Deutschland allerdings nicht von der Facebook Germany GmbH betrieben, sondern von der Firma Facebook Limited mit Sitz in Irland.

Facebook hatte im Kontext der ersten Strafanzeige betont, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards", sagte ein Sprecher.

Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.

Gesetz gibt Richtlinien vor

Was unter Hetz- und Hassbotschaften fällt, gibt unter anderem das Gesetz vor. Relevant sind Straftatbestände wie üble Nachrede (§ 186 StGB), beispielsweise durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen (§ 187 StGB). So manch ein Facebook-Kommentar erfüllt die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB), Aufruf zum Völkermord (§ 6 StGB) und zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 StGB).

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