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Facebook: Verbraucherschutz erringt Sieg - 100.000 Euro Strafe

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Streit um das Kleingedruckte  

Facebook muss 100.000 Euro Strafe zahlen

29.02.2016, 19:26 Uhr | dpa

Facebook: Verbraucherschutz erringt Sieg - 100.000 Euro Strafe. Facebook-Seite auf einem PC (Quelle: imago/Eibner)

Facebook ändert AGB trotz Gerichtsurteil nicht. (Quelle: Eibner/imago)

Das Landgericht Berlin hat Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgelds von 100.000 Euro verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung, die auch für den Betrieb des Netzwerks in ganz Europa zuständig ist, nicht ausreichend auf eine gerichtlich verfügte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reagiert.

In der Sache ging es ums "Kleingedruckte" – genauer um AGB-Formulierungen zu den Urheberrechten von Inhalten, die auf Facebook hochgeladen werden.

Mit dem Beschluss gaben die Richter einem Antrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitestgehend statt, wie einer Gerichtssprecherin am Montag erklärte. "Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. "Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen."

Substanzlose Änderungen

Laut der Verbraucherschützer hatte das Unternehmen seine umstrittene IP-Lizenz, in denen Nutzer weitreichende Recht an ihren Inhalten, etwa Fotos und Videos, an Facebook übertragen, trotz eines Urteils vom März 2012 lediglich redaktionell geändert. Inhaltlich sei sie jedoch gleich geblieben. "Auch mit der geänderten Urheberrechtsklausel räumt sich das Unternehmen weitgehende Nutzungsrechte für Inhalte seiner Nutzer ein", erklärte Müller.

Facebook hatte in der Vergangenheit stets betont, die Anwender würden die Rechte an ihren Inhalten behalten. Die Formulierungen seien aber notwendig, um das Teilen von Fotos, Videos und anderen Inhalten auf Facebook überhaupt zu ermöglichen.

100.000 Euro an die Staatskasse

Im Dezember 2015 beantragte der vzbv ein "spürbares Ordnungsgeld" in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Der Betrag von nunmehr 100.000 Euro muss an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss, der bereits am 11. Februar fiel, ist noch nicht rechtskräftig (Az. 16 O 551/10).

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