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EuGH-Gutachter: Links verletzen Urheberrecht nicht

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EU-Gutachter stellt fest  

Links zu illegalen Playboy-Fotos sind in Ordnung

07.04.2016, 19:40 Uhr | dpa

EuGH-Gutachter: Links verletzen Urheberrecht nicht. Wer Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte verbietet, würde das Internet erheblich beeinträchtigen, meint der EU-Gutachter. (Quelle: dpa)

Wer Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte verbietet, würde das Internet erheblich beeinträchtigen, meint der EU-Gutachter. (Quelle: dpa)

Ein wichtiger Gutachter für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat seine Stellungnahme im Streit zwischen der niederländischen Vertretung des Playboy und einem Webseiten-Betreiber veröffentlicht. Letzterer hatte auf andere Internetseiten verlinkt, die die Urheberrechte des Playboy verletzen.

Ein Internet-Link zu Inhalten, die Urheberrechte verletzen, ist nach Einschätzung von EU-Gutachter Melchior Wathelet nicht rechtswidrig. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Person, die den Link setzt, von dem Urheberrechtsverstoß weiß oder nicht, argumentiert Wathelet in seiner Stellungnahme für den EuGH. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen (Rechtssache C-160/15). Meist halten sich die Luxemburger Richter dabei an die Empfehlungen des sogenannten Generalanwalts.

Anlass ist eine Klage aus den Niederlanden

Anlass des EuGH-Verfahrens ist ein Fall aus den Niederlanden. Der Medienkonzern Sanoma, der dort das Magazin "Playboy" heraus gibt, hatte auf Lanzarote Nacktfotos des niederländischen TV-Stars Brit Dekker machen lassen. Die GS Media, die die Website "GeenStijl" ("Kein Stil") betreibt, veröffentlichte Anzeigen und Links zu anderen Websites, die die Bilder widerrechtlich veröffentlicht hatten.

Die "Playboy"-Ausgabe mit den Fotos war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erschienen. Sanoma forderte, dass die Verlinkung entfernt werden sollte, die GS Media weigerte sich aber.

Wer verlinkt verletzt kein Urheberrecht

Nach Ansicht von Wathelet hat die GS Media damit keine Urheberrechte verletzt. Die Links sorgten zwar dafür, dass die umstrittenen Bilder deutlich leichter aufzufinden waren. Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden sie allerdings durch die Website, die sie ins Internet gestellt hat, nicht durch andere, die die Inhalte verlinkt haben.

Dabei setzt der Gutachter aber voraus, dass die Bilder auch ohne das Eingreifen von GS Media zugänglich waren. Wathelet erklärte eine andere Auslegung des EU-Rechts könne das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und das erklärte Ziel, die Informationsgesellschaft in Europa zu fördern, gefährden.

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