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Google streitet mit Frankreich um Privatsphäre im Internet

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Recht auf Vergessenwerden  

Google streitet mit Frankreich um Europas Privatsphäre

19.05.2016, 18:46 Uhr | t-online.de, dpa

Google streitet mit Frankreich um Privatsphäre im Internet. Suchmaschine Google fürchtet Zensur. (Quelle: dpa)

Suchmaschine Google fürchtet Zensur. (Quelle: dpa)

Der Internet-Konzern Google sträubt sich gegen die Forderung, EU-Bürgern ihr anerkanntes "Recht auf Vergessenwerden" im Web weltweit umzusetzen. Französische Datenschützer wollen die Einhaltung dieses Grundrechts auch außerhalb von Europa durchsetzen, nun schlägt der Suchmaschinen-Gigant zurück.

Google zog am Mittwoch vor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Staatsrat. Die Pariser Datenschutz-Aufsicht CNIL hatte im März gefordert, dass von Europäern beanstandete Suchergebnisse von Google weltweit herausgefiltert werden und eine Strafe von 100.000 Euro verhängt.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil blieben aber viele Detailfragen offen.

Google entfernt Links auf Anfrage

Das US-Unternehmen entfernte die beanstandeten Links zunächst nur aus den europäischen Versionen seiner Suchmaschine. Zuletzt kam der Konzern den Kritikern entgegen und blendet die fraglichen Links im Land des Antragstellers auch auf nicht-europäischen Google-Seiten aus.

Werden also Suchergebnisse zum Beispiel auf Forderung einer Person aus Deutschland entfernt, kann man sie in der US-Version google.com von Deutschland aus nicht sehen – im Rest der Welt inklusive der anderen europäischen Länder aber schon.

Gesetze mit globaler Reichweite

Die CNIL hatte bei ihrer Forderung kritisiert, dass Internet-Nutzer diese Geo-Blockade mit technischen Mitteln umgehen könnten. Google kontert, dass die Interpretation französischer Gesetze durch nationale Datenschützer nicht weltweit gelten könne. 

"Wenn französisches Recht weltweit gilt, wie lange wird es dauern, bis andere Länder – die vielleicht weniger offen und demokratisch sind – fordern, dass ihre Gesetze zum Umgang mit Informationen ebenfalls eine globale Reichweite bekommen?" Das könne auch dazu führen, dass französischen Nutzern der Zugang zu Informationen verwehrt werde, die in ihrem eigenen Land legal seien.

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