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BGH vertagt Urteil um Ebay-Abbruchjäger

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Klage um Schadenersatz  

BGH vertagt Urteil um Ebay-Abbruchjäger

08.06.2016, 14:16 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

BGH vertagt Urteil um Ebay-Abbruchjäger. Professionelle "Abbruchjäger" gehören zu den schwarzen Schafen auf Ebay.  (Quelle: dpa)

Professionelle "Abbruchjäger" gehören zu den schwarzen Schafen auf Ebay. (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erst im August entscheiden, ob ein privater Anbieter auf Ebay sein gebrauchtes Motorrad für einen Euro verkaufen oder Schadenersatz in Höhe des Warenwerts leisten muss. Im konkreten Fall hatte der Verkäufer einen Rückzieher gemacht und seine Auktion beim Höchstgebotsstand von einem Euro abgebrochen. Der Bieter klagte daraufhin auf fast 5000 Euro Schadenersatz.

Der Verkäufer hatte die Yamaha-Maschine Anfang 2012 auf der Online-Handelsplattform zu einem Startpreis von einem Euro angeboten. Später brach er die Auktion jedoch ab und verkaufte das Motorrad außerhalb von Ebay. Daraufhin klagte der Bieter, der zu diesem Zeitpunkt mit seinem Gebot von einem Euro Höchstbietender war.

Klage auf den Schätzwert der Ware

Der Kläger sah sich als rechtmäßiger Käufer der Maschine, deren Wert er auf 4900 Euro schätzte. Deshalb klagte er auf Schadenersatz im Wert der Maschine abzüglich Bieterwert, also 4899 Euro. Das Landgericht Görlitz hatte die Klage in der Vorinstanz abgewiesen (Az. VIII ZR 182/15). Es hielt den Bieter für einen "Abbruchjäger", der nur bei der Auktion eingestiegen sei, weil er es von Anfang an auf Schadenersatz abgesehen habe. Der Ankläger zog daraufhin vor den Bundesgerichtshof. In der heutigen Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Karlsruher Richter wohl zum ersten Mal ausreichend Indizien an der Hand haben, um einen Rechtsmissbrauch festzustellen. Das Urteil wird am 24. August verkündet.

Was ist ein "Abbruchjäger"?

Ein "Abbruchjäger" sucht auf Ebay wertvolle Artikel, die für einen Startpreis von einem Euro angeboten werden oder bisher nur sehr wenig Gebote haben. Er bietet einen sehr kleinen Betrag und hofft darauf, dass der Verkäufer die Auktion abbricht – beispielsweise weil er befürchtet, seinen Artikel weit unter Wert verkaufen zu müssen oder weil er, wie in diesem Fall, ein Kaufangebot außerhalb von Ebay bekommen hat und dieses wahrnimmt.

Sobald die laufende Auktion abgebrochen wurde, schlägt der Abbruchjäger zu. Er verlangt vom Verkäufer entweder die Herausgabe der Ware zum von ihm gebotenen Betrag oder klagt – wie in diesem Fall – auf Schadenersatz. Dazu schätzt er den tatsächlichen Wert der Ware recht hoch und macht dann den Differenzbetrag geltend. Im Prinzip ist genau dass das Ziel des Abbruchjägers. Er will nicht die Ware, sondern den Schadenersatz. Der vor dem BGH verhandelte Fall ist längst nicht der erste dieser Art.

Auch auf Ebay gilt: Ein Vertrag ist ein Vertrag

Möglich werden solche Klagen aufgrund der Ebay-Regeln. Das Angebot ist für beide Seiten bindend. Sobald jemand auf einen Artikel bietet, hat er mit dem Verkäufer einen gültigen Kaufvertrag nach BGB abgeschlossen. Dieser wird durch das höhere Gebot eines anderen Käufers nichtig und der neue Bieter hat dann den Kaufvertrag. 

Dieses "Wechselspiel der Verträge" läuft so lange, bis der letzte Bieter den Zuschlag erhält und damit den endgültigen Kaufvertrag abschließt.  Der Käufer muss zahlen, der Verkäufer die Ware liefern.

Ebay lässt den Abbruch in Ausnahmefällen zu

Beim Abbruch einer Auktion bleibt also zunächst der Kaufvertrag mit dem letzten Höchstbieter bestehen. Allerdings räumt Ebay in seinen Regeln einige wenige Gründe ein, die den Verkäufer zu einem Abbruch berechtigen. Liegen diese vor, erlischt der Kaufvertrag und der Höchstbieter verliert seinen Anspruch auf die Ware.

Zulässige Gründe sind beispielsweise, wenn der Verkäufer sich beim Einstellen des Artikels mit wichtigen Infos geirrt hat oder die Ware inzwischen beschädigt oder gestohlen wurde. Nicht zulässig ist ein Rückzieher, weil es sich der Verkäufer anders überlegt hat oder er in der Zwischenzeit schon einen Käufer außerhalb von Ebay gefunden hat. Darauf weist Ebay beim Abbruch einer Auktion auch zweimal ausdrücklich hin.

Wie verbreitet sind solche "Abbruchjäger"?

Internetforen wie "Auktionshilfe.info" sind voll mit Einträgen von Nutzern, die sich gegenseitig vor Abzockern warnen. Aber belastbare Zahlen sind schwer zu bekommen. Bei den Verbraucherzentralen werden derartige Fälle nicht dokumentiert. Ebay selbst bezeichnet die Zahl der betroffenen Auktionen auf Anfrage "gegenüber den Millionen vollkommen problemlos abgewickelten Transaktionen" als "sehr gering". Der Hamburger Anwalt Lars Rieck, der in jüngster Zeit Mandanten in etwa 20 Ebay-Streitfällen vertreten hat, geht aber von einer hohen Dunkelziffer aus.

Kann sich ein Anbieter gegen Abbruchjäger wehren?

Das ist gar nicht so einfach. Zum einen ist es schließlich völlig legitim, als Bieter bei einer Auktion auf ein Schnäppchen zu hoffen. Zum anderen gelten die schon erklärten Vertragsbedingungen. "Ein Missbrauch muss erst einmal bewiesen werden", sagt Rieck. Die Hürden dafür seien hoch.

Auch Ebay weist darauf hin, dass es für ein Einschreiten "tatsächliche, handfeste Anhaltspunkte" braucht. "Allein aus der Tatsache, dass ein Mitglied auf eine Vielzahl von Auktionen bietet und einmalig Schadenersatz geltend macht, können wir nicht schließen, dass es sich um missbräuchliches Verhalten handelt."

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