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BGH-Urteil nimmt WLAN-Betreiber in Schutz

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BGH-Urteil  

WLAN-Nutzer müssen voreingestellte Verschlüsselung des Routers nicht ändern

25.11.2016, 07:38 Uhr | AFP, dpa

BGH-Urteil nimmt WLAN-Betreiber in Schutz. Internetnutzer sind nicht verpflichtet, die werksseitige WLAN-Verschlüsselung ihres Routers zu ändern. (Quelle: dpa)

Internetnutzer sind nicht verpflichtet, die werksseitige WLAN-Verschlüsselung ihres Routers zu ändern. (Quelle: dpa)

Internetnutzer sind nicht verpflichtet, bei ihrem Router die werkseitige, individualisierte Verschlüsselung durch ein neues Passwort zu ersetzen. Sie haften nicht, wenn Hacker ihr WLAN missbrauchen, weil der Hersteller den Router nicht sicher verschlüsselt hat. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Az. I ZR 220/15) entschieden.

Im verhandelten Fall sollte eine Frau über 750 Euro Abmahnkosten bezahlen, weil über ihren Internetzugang Ende 2012 auf einer Tauschbörse illegal einen Film zum Download angeboten worden war.

Die Frau hatte von ihrem Telekomanbieter einen Router der Marke "Alice Modem WLAN 1421" erworben. Dieses Gerät war mit einem sogenannten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus einer individuellen, 16-stelligen Ziffernfolge bestand. Wegen Fehlern bei der Generierung war die Kombination leicht zu knacken – aber das stellte sich erst viel später heraus. 

BGH: WPA2 gilt als als "hinreichend sicher"

Der Vorinstanz zufolge konnte die klagende Splendid Film GmbH nicht nachweisen, dass diese 16-stellige Ziffernfolge auch für andere Router vergeben worden war und deshalb nicht individualisiert und unsicher gewesen sei. Die Filmfirma hatte aber gleichwohl gefordert, dass die Frau den werksseitigen Schlüssel grundsätzlich durch einen eigenen, sichereren hätte ersetzen müssen.

Der BGH wies dies nun zurück. Eine Pflichtverletzung könne der Frau nicht nachgewiesen werden. Der Verschlüsselungsstandard WPA2 sei "als hinreichend sicher anerkannt". Zudem fehlten zum Kaufzeitpunkt Hinweise, dass der 16-stellige Zifferncode fehlerhaft generiert worden war und damit nicht den marktüblichen Standards entsprach. Erst gut ein Jahr nach dem Hacker-Angriff warnte der Anbieter seine Kunden - es hatte sich herausgestellt, dass die Codes mit einem unsicheren Verfahren generiert wurden und deshalb leicht zu knacken waren. 

Was bedeutet Störerhaftung?

Illegale Uploads lassen sich über die IP-Adresse bis zum Anschluss zurückverfolgen. Damit ist aber noch nicht klar, wer der Täter ist. Die betroffenen Rechteinhaber machen sich deshalb meist die sogenannte Störerhaftung zunutze und mahnen den Anschlussinhaber ab.

Die Haftung für die eigenen Kinder, Angehörige oder Besucher hat jedoch Grenzen: Kinder sind nachweisbar darüber aufzuklären, was verboten ist - ohne Verdacht müssen sie am Rechner aber nicht ständig kontrolliert werden. Volljährige sind für sich selbst verantwortlich und müssen auch nicht belehrt werden. Der Anschlussinhaber ist aber nur dann vor Forderungen sicher, wenn er glaubwürdig erklären kann, warum nicht er selbst, sondern ein anderer als Täter infrage kommt.

Rechtliche Grauzone bei der Störerhaftung

Der Anschlussinhaber ist unter Umständen mitverantwortlich, wenn er sein WLAN nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt hat. Nach einem früheren BGH-Urteil aus dem Jahr 2010 gehörte dazu, dass das private WLAN angemessen gesichert sein muss. Demnach kann erwartet werden, dass jemand die Standardeinstellungen seines Routers ändert und ein eigenes Passwort einrichtet. Es ist aber zum Beispiel nicht notwendig, auch danach immer auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben. 

Unklar war bislang, ob dies auch für Router mit individualisiertem Schlüssel aus 16 Ziffern nach gängigem Standard (WPA2) gilt. Das hat jetzt das BGH-Urteil klar gestellt. Nach Auffassung der Richter durfte die Frau der Verschlüsselung trauen. Solange jede Zahlenkombination nur genau einmal vergeben sei, gebe es keinen Anlass, daran zu zweifeln. Die Frau muss die Abmahnkosten also nicht zahlen.

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