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Bundestagswahl 2017  

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen?

20.08.2017, 16:11 Uhr | rk, t-online.de

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen?. Computer im Bundestag (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Wie stehen die Parteien zu digitalen Themen? (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Der Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt" hat CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP zu digitalen Themen befragt. Alle wollen Datenschutz und digitale Verwaltung, aber keiner möchte die Online-Wahl.

Mit 41 Fragen hat der Verein D64 die Digitalpolitik der Parteien im Bundestagswahlkampf in einer Übersicht dargestellt. CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und SPD gaben Auskunft zu ihren Positionen, nur von der AfD gab es keine Antwort.

Reisepässe online beantragen

Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung wie Reisepässe, Adressmeldungen, Elterngeldantrag oder Unternehmensgründungen sollen auch online ermöglicht werden. Darin sind sich die Parteien einig. Genauso stimmten alle für Mindeststandards beim Datenschutz, mehr Förderung für Startups, Zugang zu öffentlichen Daten sowie Ergebnissen staatlich geförderter Forschung und für professionelle Systemadministratoren in Schulen.

Alle Parteien lehnen individuelle Datensätze der Krankenkassen zu Versicherten für Risikoprofile ab. Ebenso wenig Zustimmung erhält die Online-Wahl, einzig die FDP bleibt in der Frage des digitalen Urnengangs neutral.

Große Koalition für Vorratsdatenspeicherung

Sowohl CDU/CSU als auch SPD sprechen sich gegen die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus. Zudem wollen Sie Sicherheitsbehörden die Befugnis erteilen, zur Online-Überwachung verdächtiger Personen deren elektronische Geräte und Smartphones zu hacken.

Bis auf die FDP wollen alle Parteien Plattformbetreiber wie Facebook zu einem Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News verpflichten. Die ausführlichen Antworten der Parteien zu allen Fragen können Sie hier nachlesen.

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