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Prozess um Portal beginnt  

Werden Autofahrer im Netz an den Pranger gestellt?

19.10.2017, 10:01 Uhr | dpa

Werden Autofahrer im Netz an den Pranger gestellt?. Eine eher traditionelle Methode der Autofahrerbewertung. Was ist online erlaubt? (Quelle: imago)

Eine eher traditionelle Methode der Autofahrerbewertung. Was ist online erlaubt? (Quelle: imago)

Auf einem Online-Portal kann jeder nach Eingabe des Kennzeichens Autofahrer positiv, neutral oder negativ bewerten. Damit will der Betreiber einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Jetzt klagt er gegen Datenschutzauflagen.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt am Donnerstag über das Internetportal "fahrerbewertung.de", auf dem Autofahrer öffentlich benotet werden können. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen kritisiert das Angebot als "private Verkehrssünderdatei" und hat dem Betreiber Auflagen erteilt. Dieser wehrt sich dagegen vor Gericht.

Die Datenschützer sehen in dem Angebot eine Art "Online-Pranger", sie hatten angeordnet, dass die Bewertung nur noch von dem betroffenen Fahrer für sein eigenes Fahrzeug eingesehen werden darf. Außerdem soll es eine Widerspruchsfunktion für den Betroffenen geben. Damit soll Missbrauch durch Nachbarn, Arbeitgeber oder Versicherungen verhindert werden.

Keine Notwendigkeit für "Nebenjustiz"

Es bestehe keine Notwendigkeit für die durch das Portal geschaffene "Nebenjustiz", weil verkehrswidriges Verhalten bereits ausreichend durch staatliche Behörden überwacht und sanktioniert werde, hatte die Datenschutzbeauftragte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln argumentiert. Dort hatte sie in großen Teilen Recht bekommen. Gegen das Urteil zog der Betreiber der Online-Plattform nun vor das Oberverwaltungsgericht.

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