Wolfgang Schäubles Twitterverbot stößt auf Kritik und Spott

Wolfgang Schäuble war als knallharter Finanzminister bekannt. Nun erlässt er auch als Bundestagspräsident strenge Regeln. Sein Anti-Twitter-Erlass ruft jedoch Kritik und Spott hervor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängt ein Twitterverbot im Plenarsaal. In einem Schreiben teilt er mit, dass das Twittern und Verbreiten von Nachrichten "unangemessen und daher unerwünscht" sei. Doch viele Abgeordnete laufen dagegen Sturm.

Unzulässig: "Geräte, die Geräusche erzeugen"

Insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer sollten "nur zurückhaltend und nur in einer der Teilnahme an einer Plenarsitzung angemessenen Weise genutzt werden", schrieb Schäuble. "Unzulässig ist die Nutzung von Geräten, die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden, insbesondere Computer-Laptops."

Die CSU-Abgeordnete und Parlamentarische Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär stellte auf Twitter fest: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat twitterte: "Ich habe wenig Verständnis dafür, das twittern im #Bundestag zu verbieten. Zur Transparenz gehört auch die Kommentierung des aktuellen Geschehens."

Die Linken-Politikerin Petra Sitte bezeichnete die Regelung in der "Berliner Morgenpost" sogar als "affig" und äußerte die Erwartung, dass sich kaum ein Abgeordneter daran halten werde. "Wir leben in einer offenen Mediengesellschaft, in der Geschwindigkeit manchmal alles ist", sagte sie. "Da gehört es dazu, auf eine absurde politische Äußerung sofort reagieren zu können."

Am Mittwoch hatte bereits Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die Abgeordneten in einer Sitzung darauf hingewiesen, "dass Fotografieren nach Beschluss des Präsidiums im Plenarsaal untersagt ist". Der nächste, den er erwische, bekomme einen Ordnungsruf.

In den sozialen Netzwerken machten sich Nutzer unter dem Hashtag #twitterverbot auch darüber lustig, dass Schäuble selbst auf der Regierungsbank 2012 gefilmt wurde, wie er Sudoku spielte.