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USA planen großen Lauschangriff im Internet

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E-Mails und Facebook überwachen  

USA planen großen Lauschangriff im Internet

28.09.2010, 09:23 Uhr | dpa

USA planen großen Lauschangriff im Internet. US-Präsident Barack Obama will das Internet abhören. (Foto: dpa)

Gesetzentwurf: US-Präsident Barack Obama will das Internet abhören lassen. (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Liest das FBI bald private Nachrichten bei Facebook mit? Sieht die CIA bei Videokonferenzen übers Netz zu? Die USA stoßen bei der Online-Überwachung von Terroristen und Kriminellen an ihre Grenzen - ein neues Gesetz soll das Mithören im Internet deutlich leichter machen.

Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Kommunikationsdienstleister im Web per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen, berichtete die New York Times. Telefonate und Videokonferenzen über das Internet sollen genau so leicht abhörbar werden wie bisher klassische Anrufe über Festnetz oder Handy.

Web-Entwickler sollen Hintertüren einbauen

Entwickler müssten dem Gesetzentwurf zufolge schon beim Programmieren ihrer Angebote ein Hintertürchen einbauen, durch das sich die US-Behörden in jegliche Online-Kommunikation einschalten können. Die Regelung soll für alle Firmen gelten, die ihren Service in den USA anbieten. Ausländische Unternehmen würden deshalb verpflichtet, ein Büro in den Vereinigten Staaten einzurichten, schreibt die Zeitung. Der Gesetzesvorschlag soll demnach im kommenden Jahr in den Kongress eingebracht werden.

Internet-Überwachung soll Terrorismus bekämpfen

Der Vorstoß trägt der Erkenntnis von Sicherheitsbehörden Rechnung, dass Terroristen und Kriminelle immer besser unbemerkt über das Internet miteinander kommunizieren und ihre Aktionen vorbereiten können. Bei der Bundespolizei FBI etwa bezeichnet man diese Praxis als "going dark", was bedeutet, dass die Verdächtigen im Dunkeln, im Verborgenen agieren. Zahlreiche Anbieter weltweit ermöglichen private Gespräche über verschlüsselte E-Mails, in abgeschlossenen Chat-Räumen oder in Sozialen Netzwerken. In vielen Fällen können Verbrechensbekämpfer nicht oder erst nach Wochen oder Monaten auf die Daten zugreifen.

Abhörrecht schon seit 1994 in Kraft

Vertreter der Sicherheitsbehörden argumentieren, dass sie bereits seit 1994 das Recht zum Abhören haben. Damals trat ein entsprechendes Telekommunikationsgesetz in Kraft, dass nach aktueller Rechtsprechung auch für jegliche Internetangebote gilt. Bei Bürgerrechtsgruppen ist diese Auslegung umstritten. "Wir sprechen darüber, unsere Möglichkeiten aufrechtzuerhalten, unsere bereits bestehende Befugnis zu nutzen", sagte FBI-Justiziarin Valerie Caproni. Es gehe auch nur um richterlich genehmigte Abhöraktionen.

Geplantes Gesetz empört Datenschützer

Datenschützer und Internetexperten sprechen dagegen von massiven negativen Auswirkungen für das Web. Wichtige Bausteine, die das Internet zu dem machten, was es heute sei, würden infrage gestellt werden - so zum Beispiel die dezentrale Architektur, der Datenverkehr läuft über Server in aller Welt. "Sie wollen schlicht die Uhr zurückdrehen und Internetangebote so umbauen, wie das Telefonsystem einmal funktionierte", sagte James Dempsey vom Center für Democracy and Technology der Zeitung. Andere Fachleute warnen, dass die Hintertürchen, die künftig eingebaut werden sollen, auch bestens von Hackern genutzt werden könnten. Zudem sei es für internationale Anbieter von Verschlüsselungsdiensten kaum hinnehmbar, ihre Produkte künstlich zu beschneiden, nur weil die USA das wollten. Sie würden auf dem Weltmarkt sofort ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

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