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Sparkasse dürfen Abo-Abzockern Konto verweigern

17.01.2011, 15:12 Uhr | dpa, dpa

Sparkasse dürfen Abo-Abzockern Konto verweigern. Sparkasse muss Abo-Abzockern kein Konto geben. (Foto: imago)

Sparkasse muss Abo-Abzockern kein Konto geben. (Foto: imago)

Banken dürfen Abo-Abzockern ein Konto verweigern. Das entschied das Verwaltungsgericht in Frankfurt. Eine Sparkasse im Kreis Offenbach hatte einem Inkasso-Büro, dass für mutmaßliche Internet-Abzocker tätig ist, ein Konto verweigert. Das Inkasso-Büro klagte und unterlag.

Die Frankfurter Sparkasse unterliege zwar der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Gleichbehandlung und könne daher Konto-Eröffnungsanträge nur aus wichtigen Gründen ablehnen, führten die Richter in der am Montag veröffentlichten Entscheidung aus. Diese wichtigen Gründe seien aber im vorliegenden Fall gegeben, weil das Inkasso-Büro über das Gebaren seiner Auftraggeber informiert gewesen sei und so selbst an gezielten Verbrauchertäuschungen mitwirke. Das rechtfertige die Ablehnung einer Kontoeröffnung (AZ.: 1 K 1711/10).

Justiz verschärft Druck auf Abofallen

Damit verschärft die Justiz weiter den Druck auf die Betreiber von Abo-Fallen. Bereits vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt beschlossen, dass das Betreiben der Internet-Seiten mit versteckten Abo-Fallen als gewerbsmäßiger Betrug zu bewerten ist. Versteckte Kostenhinweise im Kleingedruckten reichten nicht aus, um die Betreiber vor Anklagen zu schützen. Ihnen drohen Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.

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