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Telefonbetrug: Aus für Warteschleifen-Abzocke

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Gesetz gegen teure Warteschleifen beschlossen

10.02.2012, 18:16 Uhr | dpa, dpa

Telefonbetrug: Aus für Warteschleifen-Abzocke. Gesetz gegen teure Warteschleifen passiert den Bundesrat (Quelle: imago)

Gesetz gegen teure Warteschleifen passiert den Bundesrat (Quelle: imago)

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz gegen teure Telefon-Warteschleifen zugestimmt. Ein verbesserter Schutz vor Abzocke durch 0180- und 0900-Vorwahlen nahm damit die letzte Hürde. Künftig dürfen bei Servicenummern nach einer Übergangsfrist von einem Jahr keine überteuerten Warteschleifen mehr geschaltet werden. Schon am Donnerstag hatte der Bundestag zugestimmt. Obwohl die Warteschleifen-Regelung unstrittig war, durchlief das Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss.

Unter Vorwahlen wie 0180 oder 0900 wurden für Warteschleifen bislang teilweise drei Euro und mehr fällig. Erlaubt bleiben Warteschleifen bei Gratis-Nummern und bei Hotlines mit einer normalen Ortsvorwahl sowie bei Anrufen, für die ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten selber trägt. Der sächsische Vertreter im Bundesrat, Staatsminister Karl Johannes Beermann (CDU), sagte, damit zahlten Anrufer bei kostenpflichtigen Hotlines erst dann, wenn ihr Anliegen tatsächlich bearbeitet werde.

Warteschleifen-Regelung unstrittig

Mit dem Gesetz soll auch der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land vorangetrieben werden. Hier hatte es Änderungswünsche der Bundesländer gegeben. Deshalb war das Gesetz im Vermittlungsausschuss gelandet. Die Regelungen zu den Warteschleifen waren hingegen unstrittig.

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