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Google, Facebook & Co. fordern Reform der NSA-Internet-Überwachung

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Nach NSA-Skandal  

Internetfirmen fordern stärkere Beschränkungen bei Überwachung

09.12.2013, 17:55 Uhr | dpa

Google, Facebook & Co. fordern Reform der NSA-Internet-Überwachung. Große Internetkonzerne wie Google, Apple und Microsoft fordern eine Reform der Internet-Überwachung. (Quelle: imago/Christian Ohde)

Große Internetkonzerne fordern Reform der Internet-Überwachung. (Quelle: Christian Ohde/imago)

In einer groß angelegten gemeinsamen Kampagne haben AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo US-Präsident Barack Obama und den US-Kongress aufgefordert, Geheimdienste bei der Internet-Überwachung stärker zu beschränken. Regierungen weltweit müssten dafür sorgen, dass Bürger nicht wahllos systematisch ausspioniert würden. Die USA sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Staaten vorangehen.

In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Mitglieder des US-Kongresses sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten führende amerikanische Internet-Firmen am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen, da deren Behörde NSA durch die Enthüllungen Edward Snowdens besonders stark in Verruf geraten ist.

Auf einer gemeinsamen Internetseite präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf "Prinzipien" für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

Firmen wollen ihren Maulkorb ablegen

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Solche Anfragen von Regierungsstellen sind vom Gesetz her bislang als geheim eingestuft, sodass die betroffenen Firmen stillschweigen über die Vorgänge bewahren müssen.

Ferner forderten sie den "freien Fluss von Informationen" im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.

Die NSA hört alles mit

"Es ist Zeit für den Wandel", heißt es in dem offenen Brief der Firmen. "Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab und erstelle gar über die Handys von hunderten Millionen Menschen Bewegungsprofile.

Geheimdienstpraxis empört Unternehmen

Sowohl Google als auch Yahoo betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Die Internet-Riesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen – vermutlich der Hauptgrund für das plötzliche Aufbegehren gegen die staatliche Überwachung, deren Praxis die Firmen jahrelang zuvor stillschweigend akzeptierten.

Spitzeleien seien demokratiegefährdend

In Deutschland machte Telekom-Vorstandschef René Obermann seinem Unmut über die schleppende Aufklärung der NSA-Affäre Luft. Es sei immer noch nicht klar, welche Daten Geheimdienste abgreifen. "Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert", sie seien "langfristig sogar demokratiegefährdend", sagte der scheidende Telekom-Chef dem dem Wirtschaftsmagazin Handelsblatt.

Obermann warf der Bundesregierung und der EU-Kommission vor, nicht entschieden genug zu reagieren. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. Das Safe-Harbor-Abkommen, das den Datenaustausch von Unternehmen zwischen der EU und den USA regelt, müsse neu verhandelt werden. "Es ist fahrlässig, dass da so wenig geschieht." Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen.

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