Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Sicherheit >

Datenschützer empört: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Daten preisgeben

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Datenschützer empört  

Microsoft muss im Ausland gespeicherte Daten preisgeben

29.04.2014, 16:16 Uhr | t-online.de

Datenschützer empört: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Daten preisgeben. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (Quelle: imago/Reiner Zensen)

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das New Yorker Urteil, das Microsoft zur Preisgabe von Daten zwingt. (Quelle: Reiner Zensen/imago)

Ein Bundesgericht in New York zwingt Microsoft, Daten heraus zu geben, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind. Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, kritisiert diese Entscheidung und sieht darin einen Widerspruch zu internationalem Recht. Das New Yorker Urteil betrifft Microsoft, könnte aber auch auf andere US-Unternehmen angewendet werden.

Im konkreten Fall hatte Microsoft die Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses beantragt, mit dem die Herausgabe von E-Mail-Daten eines Kunden verlangt wurde. Das Unternehmen begründete seinen Antrag damit, dass die entsprechenden Daten in Europa in einem Datenzentrum im irischen Dublin gespeichert sind und ausschließlich dortige Behörden die Herausgabe verlangen und Gerichte diese anordnen könnten. Ein US-Gericht habe nicht die Befugnis, die Herausgabe der im Ausland gespeicherten Daten zu verlangen.

Das Bundesgericht lehnte Microsofts Antrag ab. Die sehr ausführliche Begründung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Für das Gericht ist der Standort des Dienstleisters, der seinen Nutzern den Zugriff auf Informationen bietet, ausschlaggebend und nicht der physische Speicherort der abverlangten Daten. Damit behalte der Durchsuchungsbefehl seine Gültigkeit, obwohl die Daten außerhalb des Anwendungsbereiches der US-Gesetze gespeichert sind.

Präzedenzfall befürchtet

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, fürchtet, dass hier Datenschutzrichtlinien in Deutschland und der EU ausgehebelt werden. Er nennt IBM als Beispiel. Der Konzern habe vor kurzem angekündigt, in Deutschland ein Rechenzentrum zu bauen, in dem Daten „unter Einhaltung sämtlicher Datenschutzvorgaben aus Deutschland und der EU ins Netzwerk aufgenommen werden.“

Schaar kommentiert in seinem Blog: "Derartige Zusagen sind nicht einzuhalten, wenn sich – wie zu erwarten – die von dem New Yorker Gericht bezogene Position in den USA durchsetzt." Behörden in den USA können bisher ausschließlich über ein internationales Rechtshilfeersuchen auf Daten im Ausland zugreifen. Das New Yorker Urteil biete einen Weg dies zum umgehen und widerspräche damit grundsätzlich internationalem Recht.

EU-Bürger können sich nicht wehren

Schaar weist auf eine weitere Gefahr hin. Die Daten von Personen, die sich nicht dauerhaft in den USA aufhalten, seien auch nach US-Recht kaum gesetzlich geschützt. Zudem hätten von solchen Datendurchsuchungen betroffene EU-Bürger nicht einmal das Recht, sich vor US-Gerichten gegen die Praktiken amerikanischer Behörden zu wehren.

Der Ex-Datenschützer setzt seine Hoffnung auf das harmonisierte Datenschutzrecht, das in der EU in Arbeit ist. Sobald dieses in Kraft sei, wären die Voraussetzungen geschaffen "die eine derartige Umgehung der internationalen Rechtshilfe auch praktisch verhindert, indem sie die Datenschutzbehörden mit entsprechenden Durchsetzungsbefugnissen ausstattet."

Weitere spannende Digital-Themen finden Sie hier.

Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
KlingelBabistabonprix.deLidl.deStreet OneCECILMADELEINEdouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Digital > Internet & Sicherheit > Sicherheit

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017