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Apple und Cisco unterstützen Microsoft gegen US-Behörden

16.06.2014, 17:26 Uhr | dpa

Apple und Cisco unterstützen Microsoft gegen US-Behörden. Cisco-Firmenzentrale (Quelle: imago/Karo)

Cisco und Apple unterstützen Microsoft im Kampf gegen die US-Behörden. (Quelle: Karo/imago)

Die Technikkonzerne Apple und Cisco haben bekanntgegeben, dem Konkurrenten Microsoft bei seinem Widerstand gegen die amerikanische Justiz beistehen zu wollen. Ein Gericht hatte entschieden, dass Microsoft einer US-Behörde E-Mails eines Kunden aushändigen müsse, die auf Servern in Irland lagern. Microsoft wehrt sich dagegen und verweist auf europäisches Recht.

Vor einem New Yorker Gericht geht es um einen Fall, der tief in das Geschäft amerikanischer Internet-Riesen schneiden könnte. Ein Richter ordnete an, dass Microsoft den US-Behörden E-Mails herausgeben muss, die in Irland liegen. Dagegen formiert sich eine Branchen-Allianz: Die Technologie-Schwergewichte Apple und Cisco unterstützen Microsoft beim Widerstand gegen diese Gerichtsentscheidung, die US-Behörden künftig den Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA vereinfachen könnte.

Internetkonzerne fürchten weiteren Vertrauensverlust

Die Anweisung des Richters war im April gegen Microsoft ergangen, der Antrag stammte von einer nicht näher genannten US-Behörde. Microsoft bekam in dem Fall bisher bereits Schützenhilfe von den Telekommunikations-Riesen AT&T und Verizon.

Jetzt wiesen auch Apple und Cisco darauf hin, dass die Entscheidung die amerikanischen Anbieter von Internet-Diensten in eine Zwickmühle bringen könnte. Die Gerichtsentscheidung ignoriere das Zusammenspiel von amerikanischem und ausländischem Recht, kritisierten sie in Gerichtsunterlagen, die am Wochenende veröffentlicht wurden.

Sie könne "Apple und andere Anbieter zwingen, die Gesetze eines Landes zu verletzen, um die eines anderen zu erfüllen". Die Folge könnten Sanktionen und der Vertrauensverlust bei Kunden sein.

Microsoft sah Landesgrenzen als Schutz

Microsoft hatte die Anfrage bereits im Dezember bekommen und der Behörde nur die in den USA gespeicherten Daten zum E-Mail-Verkehr ausgehändigt. Der Inhalt der E-Mails könne aber nicht übergeben werden, da sie in Irland lagerten, argumentierte Microsoft.

Eine Weitergabe würde internationale Prozeduren umgehen. Der Richter entschied jedoch im April, dass der Durchsuchungsbefehl sich in diesem Fall auch auf Daten erstrecke, die außerhalb der USA gespeichert seien.

Für die amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um Vertrauen der Kunden kämpfen. Microsoft wirbt damit, dass europäische Kunden festlegen können, ihre Daten nur innerhalb Europas speichern zu lassen.

Datenschützer reagieren empört

Ende April zeigten sich auf deutsche Datenschützer über die Haltung der US-Richter empört. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar empfand das gegen Microsoft gefällte Urteil als einen grundsätzlichen Widerspruch gegen internationales Recht.

Bisher hätten US-Behörden lediglich über eine Anfrage bei ausländischen Stellen die Möglichkeit gehabt, zum Beispiel Daten von Europäern zu erfragen. Sollte das Urteil jedoch so in Kraft treten wie bisher gesprochen, wäre dies ein Weg solche Regelungen zu umgehen. Zudem hätten EU-Bürger dann keine Möglichkeit mehr, sich gegen Durchsuchungen ihrer Daten durch amerikanische Fahnder zu wehren.

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