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Facebook-Klage: EuGH stellt Datenschutzabkommen auf Prüfstand

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EuGH macht Druck  

"Sie sollten überlegen, ihr Facebook-Konto zu löschen"

27.03.2015, 12:26 Uhr | al

Facebook-Klage: EuGH stellt Datenschutzabkommen auf Prüfstand. EuGH stellt nicht nur Facebook auf den Prüfstand. (Quelle: dpa/Screenshot: Facebook)

EuGH stellt nicht nur Facebook auf den Prüfstand. (Quelle: Screenshot: Facebook/dpa)

Der "Sichere Hafen", ein zentrales Datenschutz-Abkommen zwischen EU und den USA, gerät zunehmend unter Beschuss. Vor dem EuGH musste ein juristischer Vertreter der EU-Kommission eingestehen, dass das sogenannte "Safe Harbor"-Abkommen kaum die Rechte von EU-Bürgern schützen könne. Das Verfahren wurde zu Studentenzeiten von dem Facebook-Kritiker Max Schrems ins Rollen gebracht.

Vor dem EuGH wurde Bernhard Schima als Vertreter der EU-Kommission geradezu ins Kreuzverhör genommen, wie die Tageszeitung "Irish Times" berichtet. Generalanwalt Yves Bot fragte den Juristen der Kommission: "Stellen wir uns vor, ich bin auf Facebook und ich entscheide, dass meine Rechte verletzt wurden. Wenn ich nicht feststellen kann, dass die EU-Kommission entsprechend reagiert, welche Möglichkeiten habe ich dann?" Schima erwiderte: "Sie sollten überlegen, Ihr Facebook-Konto zu löschen und Ihre Zustimmung zurückzuziehen."

Schima räumte bei der Befragung zudem ein, dass "Safe Harbour"-Abkommen mit den USA schütze auch jenseits von Facebook nicht ausreichend: "So wie Safe Harbour derzeit in den USA rechtlich verankert ist, gibt es keine Garantie dafür, dass fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet werden." 

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Facebook-Beschwerde war Auslöser des Verfahrens

Das Verfahren soll klären, ob der irische Datenschutzbeauftragte eine Beschwerde des österreichischen Juristen und Facebook-Kritikers Max Schrems abweisen durfte. Schrems, der bereits als Student die Datenschutzregeln von Facebook unter Beschuss nahm, hatte sich in Irland über die Datenschutzrichtlinien des sozialen Netzwerks beschwert. In Irland befindet sich der Firmensitz der europäischen Facebook-Zentrale.

Der Datenschützer begründete seine Abweisung damit, dass Facebook die Daten unter Einhaltung des Safe-Harbour-Abkommens verarbeite. Schrems zog daraufhin vor Gericht und durchlief alle Instanzen, bis der Fall vor dem EuGH landete. Die Verhandlung stellt die Wirksamkeit des Abkommens infrage.

Was ist das Safe Harbour-Abkommen?

Safe Harbor ("Sicherer Hafen") ist eigentlich kein Abkommen im völkerrechtlichen Sinne. Es ist vielmehr eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Übertragung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der EU regelt. Und zwar in solche Staaten, die keine mit den strengen EU-Regelungen vergleichbaren Datenschutzrichtlinien haben. Dazu gehören auch die USA.

Zu diesem Zweck wurde zwischen 1998 und 2000 das Safe-Harbour-Verfahren entwickelt, dem Firmen aus den entsprechenden Ländern beitreten können, wenn sie Daten aus der EU empfangen, sammeln und verarbeiten möchten. Damit verpflichten sie sich zur Einhaltung der "Safe Harbour Principles", die den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten sollen. Die Wirksamkeit dieses Schutzes ist höchst umstritten.

Hauptkritikpunkt am Abkommen

Ursache dieses mangelnden Schutzes ist vor allem die Tatsache, dass der "US Patriot Act" den US-Sicherheitsbehörden wie etwa der NSA das Recht einräumt, gespeicherte Daten von US-Unternehmen ohne Benachrichtigung der Dateninhaber abzugreifen und auszuwerten. So kam auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein zu der Erkenntnis, das Safe-Harbour-Abkommen sei "das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht."

Safe Harbour auf dem Prüfstand

Als Folge des NSA-Skandals wurde Safe Harbour bereits im Sommer 2013 erstmals überprüft. Die EU-Kommission stellte fest: "Im Lichte der Veröffentlichungen rund um PRISM scheint es, dass die Datenschutzerfordernisse durch das ‘Safe Harbour’-Abkommen nicht den europäischen Standards entsprechen."

Nicht zuletzt hatte Max Schrems mit seiner Beschwerde diese Überprüfung ins Rollen gebracht. Vor dem EuGH fordert Schrems' Anwalt eine genaue Analyse der seiner Meinung nach illegalen Regelungen von Safe Harbour.

Safe Harbour auf der Kippe?

Folgen die Richter des obersten europäischen Gerichtes dieser Auffassung, könnte das 15 Jahre alte Safe-Harbour-Verfahren wegen seiner Wirkungslosigkeit obsolet werden. Das hätte umfangreiche Folgen nicht nur für den Datentransfer von ausländischen Firmen, die in Europa engagiert sind. Auch die Handelsbeziehungen vor allem zwischen der EU und den USA dürften davon nicht unberührt bleiben, was die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP betreffen dürfte.

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