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EuGH-Gutachter: Daten von Europäern sind in USA schlecht geschützt

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Etappensieg für Facebook-Kläger  

EuGH-Gutachter: Daten von Europäern sind in den USA schlecht geschützt

23.09.2015, 12:32 Uhr | rtr, t-online.de

EuGH-Gutachter: Daten von Europäern sind in USA schlecht geschützt. Die Daten von Europäern sind in den USA schlecht geschützt, da die NSA Zugriff auf sie hat. (Quelle: dpa)

Die Daten von Europäern sind in den USA schlecht geschützt, da die NSA Zugriff auf sie hat. (Quelle: dpa)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hält den automatischen Transfer von Daten aus der EU in die USA für unzulässig. Durch die Tatsache, dass US-Firmen personenbezogene Daten an den Geheimdienst NSA liefern müssen, seien die Rechte von EU-Bürgern nicht ausreichend geschützt. Der österreichische Facebook-Kläger Maximilian Schrems hat damit einen Etappensieg errungen.

Im vorliegenden Fall hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt (Az: C-362/14), nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spionage der NSA ans Licht gekommen waren.

Die Entscheidung der EU-Kommission, dass ein Drittland wie die USA ein ausreichendes Schutzniveau für persönliche Daten bietet, sollte für ungültig erklärt werden, befand Generalanwalt Yves Bot am Mittwoch. Er begründete dies in seinem Schlussantrag vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) damit, dass es keinen ausreichenden Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA gebe, wenn dort personenbezogene Daten in großem Umfang von Firmen wie Facebook oder Google gesammelt würden.

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Eingriff in die Grundrechte

Eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 sei unwirksam und hätte spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden ausgesetzt werden müssen.

Nach Einschätzung von Generalanwalt Bot bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.

"Safe-Harbour"-Abkommen vor dem Aus

Bot vertrat außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung der EU-Kommission zugunsten des sogenannten "Safe-Harbour-Abkommens" die Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden nicht aufhebe. Der Name des Abkommens leitet sich aus der Annahme ab, dass die Datenspeicherung durch Firmen in den USA ein "sicherer Hafen" für die Daten sei. Mit dem Gutachten steht das Abkommen vor dem Aus – die Richter des EuGH folgen meist der Ansicht des Generalanwalts.

Für die EU-Kommission kommt das Gutachten zur Unzeit, denn sie hat in den vergangenen zwei Jahren das "Safe-Harbour-Abkommen" mit den USA neu verhandelt. Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument zufolge standen die Arbeiten daran kurz vor dem Abschluss.

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