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EuGH kippt "Safe Harbor"-Abkommen mit der USA

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Weitreichende Folgen  

EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

06.10.2015, 17:12 Uhr | rtr, t-online.de

EuGH kippt "Safe Harbor"-Abkommen mit der USA. Facebook-Server in Lulea (Schweden) (Quelle: Reuters)

Facebook-Server in Schweden (Quelle: Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie das "Safe Harbour"-Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, urteilten die Richter.

Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtsschutz berührt, wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen (Az: C-362/14).

Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Internet-Konzerne wie Facebook, Google und Co, denn mit dem Urteil wird es für amerikanische Internet-Unternehmen schwieriger, Daten von Europäern in die USA zu übertragen.

UMFRAGE
Speichern Sie personenbezogene Daten bei Diensten wie Facebook oder Google?

Dem Urteil vorausgegangen war eine Bewertung von Yves Bot, dem Generalanwalt des EuGH. Er hält den automatischen Transfer von Daten aus der EU in die USA für unzulässig. Durch die Tatsache, dass US-Firmen personenbezogene Daten an den Geheimdienst NSA liefern müssen, seien die Rechte von EU-Bürgern nicht ausreichend geschützt.

Nach seiner Einschätzung bedeutet der Datenaustausch von US-Internetfirmen mit der NSA einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Eingriff in die Grundrechte sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das vor allem, weil die US-Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.

Klage gegen Facebook

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems hatte vor einem irischen Gericht gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren. Facebook hat seine Europa-Zentrale in Irland. Laut EuGH müsse die irische Datenschutzbehörde nun entscheiden, ob die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer an Facebook ausgesetzt werden muss, weil die USA kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten biete.

Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den Internet-Verkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern. Dem im Fachjargon "Safe Harbour" genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne.

Was genau ist das Safe-Harbour-Abkommen?

Die Safe-Harbor-Vereinbarung legt fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Dabei geht es um Daten, die sich auf die einzelnen Nutzern beziehen, also personenbezogene Daten. Die Vereinbarung beruht auf Regeln des US-Handelsministeriums und einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000. Danach müssen Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen.

Dann dürfen sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten. Deutsche Datenschützer kritisieren die Praxis. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei kaum anzunehmen, dass personenbezogene Daten in den USA ausreichend vor den dortigen Behörden geschützt seien, erklären Datenschutzbeauftragte.

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