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"Überfällige Entscheidung": Reaktionen zum Safe-Harbor-Urteil

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"Überfällige Entscheidung"  

Erste Reaktionen auf das Safe-Harbor-Urteil

07.10.2015, 12:27 Uhr | rtr, AFP, dpa

"Überfällige Entscheidung": Reaktionen zum Safe-Harbor-Urteil. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. (Quelle: dpa)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. (Quelle: dpa)

Facebook hat auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert und fordert verlässliche Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Unterdessen bewerten zahlreiche Politiker das Urteil sehr positiv und sehen darin eine Stärkung des Datenschutzes.

Es sei "zwingend erforderlich", dass die EU und die USA "weiterhin verlässliche Methoden für rechtskonforme Datentransfers zur Verfügung stellen", erklärte eine Sprecherin von Facebook in Europa. Das Unternehmen stütze sich ebenso wie "viele tausend europäische Firmen" auf diverse EU-Vorschriften zu diesem Thema. Die Sprecherin betonte zugleich, es gehe in dem Fall "nicht um Facebook".

Erhebliche Stärkung der Datenschutzbehörden

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff erklärte, die Entscheidung bedeute "eine erhebliche Stärkung der Befugnisse der europäischen Datenschutzbehörden. Datenübermittlungen in die USA müssen von nun an im Lichte des Urteils betrachtet werden." Sie werde dieses in den kommenden Tagen gründlich auswerten. Bei einem Treffen mit den europäischen Kollegen in Brüssel würden die Konsequenzen und das weitere Vorgehen abgestimmt.

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Nationale Regierungen behindern Datenschutz

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet das Urteil als: "Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz." Der Europäische Gerichtshof zeige sich als einziger echter Hüter der Grundrechte in Europa, während die deutsche und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen drehten. Die nationalen Regierungen seien es, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhinderten, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die ehemalige Justizministerin fordert weiter: "Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird." Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in dem Urteil einen "Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern". Es sei ein "guter Tag für die Kunden und für den Datenschutz in der digitalen Welt".

NSA-Überwachung gefährdet mehr als nur persönliche Daten

Für Reporter ohne Grenzen ist das EugH-Urteil eine "längst überfällige Entscheidung". Sie eröffne die Chance, "endlich die Konsequenzen aus dem Skandal um die NSA-Überwachung zu ziehen, denen die Bundesregierung bislang ausgewichen ist", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Die flächendeckende digitale Überwachung durch die NSA und anderen Geheimdiensten hätten selbst journalistische Recherchen und Quellenschutz infrage gestellt. Reporter ohne Grenzen setzt sich sei den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden für den Schutz der Grundrechte im Netz ein.

EuGH hat das Safe-Harbour-Abkommen gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten, als sie das "Safe Harbour"-Abkommen abschloss und so die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, urteilten die Richter.

Eine Regelung, die es Behörden gestatte, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletze das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens. Auch sei das Grundrecht auf Rechtsschutz berührt, wenn der Bürger keine Möglichkeit habe, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung und Löschung zu verlangen (Az: C-362/14).

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Wie bewerten Sie das Urteil des EuGH, mit dem das Safe-Harbour-Abkommen aufgehoben wird?

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